Datenschutzbehörde Baden-Württemberg: 27 Stellen sollen bis 2029 wegfallen
Veröffentlicht am: 13.11.2026 um 21:03 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg treibt eine deutliche Verkleinerung der Datenschutzbehörde voran: Beim Landesbeauftragten für Datenschutz sollen 40 Prozent der Stellen wegfallen. Ein entsprechender Schritt zeichnet sich im parlamentarischen Verfahren ab, nachdem der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags dem Datenschutzetat für das Jahr 2027 zugestimmt hat.
Stufenweiser Abbau von 27 Planstellen bis 2029
Die personellen Kürzungen sollen schrittweise erfolgen. Im Haushalt für das Jahr 2027 ist als erster Schritt eine Reduzierung um rund 8 Prozent vorgesehen. Nach den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg beläuft sich der Ausgangsbestand der Behörde auf 67,5 Stellen. Das gesamte Einsparziel umfasst 27 Stellen.
Für das Jahr 2027 betrifft die Streichung zunächst 5,5 Stellen. Für die Folgejahre 2028 und 2029 sieht der Gesetzentwurf jeweils einen weiteren Abbau von je 16 Prozent des ursprünglichen Bestands vor. Die endgültige parlamentarische Entscheidung über den Haushaltsplan für 2027 fällt voraussichtlich am 16. Dezember im Landtag von Baden-Württemberg.
Guido Wolf, rechtspolitischer Sprecher der baden-württembergischen CDU-Fraktion, begründet die geplanten Kürzungen mit organisatorischen Notwendigkeiten. Demnach gehe es darum, Aufgaben zu bündeln, Doppelarbeit zu vermeiden und die bestehenden Aufsichtsstrukturen grundlegend zu reformieren.
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Wachsende Arbeitslast und Sorge vor Deregulierung
Die Sparpläne treffen die Aufsichtsbehörde in einer Phase stark steigender Arbeitsbelastung. Wie im Rahmen der fünften KI-Woche des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg bekannt wurde, kletterte das Beschwerdeaufkommen bei der Behörde im Jahr 2025 um rund 90 Prozent.
Ein wesentlicher Treiber für diesen Zuwachs ist demnach der Umstand, dass neue Werkzeuge der künstlichen Intelligenz Bürgerinnen und Bürgern den formellen Weg zu Aufsichtsbehörden erleichtern.
Auf der Veranstaltung äußerten Fachleute zudem Bedenken hinsichtlich der europäischen Rahmenbedingungen. Sie warnten vor einer drohenden Deregulierung und einer geschwächten behördlichen Aufsicht im Zusammenhang mit den sogenannten EU-Omnibus-Gesetzen.
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Diese Gesetzespakete auf europäischer Ebene betreffen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die KI-Verordnung sowie diverse unternehmerische Berichtspflichten. Für die DSGVO würden die Vorschläge die ersten größeren inhaltlichen Änderungen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2018 bedeuten. Die abschließende Entscheidung über das Vorhaben liegt bei den Gesetzgebern auf EU-Ebene, dem Europäischen Parlament und dem Rat.
