Datenschutz-Reform: Behörden fordern Staatsanwaltschafts-Befugnisse

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter will mehr Durchsetzungsmacht nach Kartellrechts-Vorbild, um Bußgelder zu sichern.

Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper will die Rechte seiner Behörde bei Bußgeldverfahren deutlich ausweiten – und schlägt eine grundlegende Reform vor.

Staatsanwaltschaftliche Befugnisse für Datenschützer

Lehmkemper fordert, dass die Aufsichtsbehörde im Bußgeldverfahren künftig dieselben rechtlichen Befugnisse erhalten soll wie eine Staatsanwaltschaft. Als Vorbild dient ihm das Kartellrecht. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Einflussverlust der Behörde zu verhindern, sobald Datenschutzfälle vor Gericht landen.

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Nach aktueller Rechtslage verliert die Aufsichtsbehörde die Kontrolle über das Verfahren an die Staatsanwaltschaft, sobald ein Einspruch eingelegt wird. „Der Einfluss der Behörde schwindet beim Übergang zum Gericht erheblich", betont Lehmkemper. Die Folge: In mehreren prominenten Fällen wurden hohe Geldstrafen drastisch reduziert oder aufgehoben.

Lehren aus gescheiterten Millionenstrafen

Ein Paradebeispiel für die Schwäche des aktuellen Systems ist der Fall des Elektronikhändlers notebooksbilliger.de. Eine ursprünglich verhängte DSGVO-Strafe von 10,4 Millionen Euro wurde nach einem Rechtsstreit auf 900.000 Euro zusammengestrichen.

Mit erweiterten Befugnissen nach Kartellrechts-Vorbild könnte die Datenschutzbehörde ihre Entscheidungen künftig effektiver vor Gericht verteidigen – und gleichzeitig die Staatsanwaltschaften entlasten. Der Vorstoß fällt in eine Zeit, in der auch die Unabhängigkeit der Justiz bundesweit diskutiert wird. Erst am Mittwoch hatten die Generalstaatsanwälte gemeinsam mit dem Generalbundesanwalt eine Reform des externen Weisungsrechts gefordert. Sie kritisieren die uneingeschränkte Macht der Justizminister, Weisungen zu erteilen, und verlangen mehr Neutralität für die Strafverfolgung.

Daten-Pannen in Niedersachsen

Der Ruf nach schärferen Durchsetzungsmöglichkeiten kommt nicht von ungefähr: Gleich mehrere Datenschutzvorfälle erschüttern derzeit die Region. Ende Mai musste die AOK Niedersachsen Korrekturmitteilungen verschicken. Grund war ein technischer Fehler nach einer Systemanpassung der Gematik. Die Krankenkasse hatte Versicherten fälschlicherweise die Löschung ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) bestätigt – obwohl ein entsprechender Widerruf nie stattgefunden hatte.

Noch schwerer wiegt ein Angriff auf die Portraitbox GmbH, einen Dienstleister für Online-Fotogalerien. Am Wochenende des 16. und 17. Mai hackten Angreifer die Cloud-Infrastruktur des Unternehmens. Betroffen ist ein Fotostudio in Helmstedt, das in mehr als 230 Schulen und Kindergärten der Region Braunschweig tätig ist. Die Behörden warnen: Kinderfotos, E-Mail-Adressen und Passwörter könnten kompromittiert und möglicherweise im Darknet veröffentlicht worden sein.

Cyberangriffe und fragwürdige Polizeipraktiken

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Die Herausforderungen für den Datenschutz wachsen: Ein Cyberangriff auf einen externen Abrechnungsdienstleister mehrerer Universitätskliniken – darunter Hamburg, Köln und Freiburg – betraf über 100.000 Menschen. Allein am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) waren mehr als 5.000 Personen betroffen, bei knapp 1.500 wurden Gesundheitsdaten gestohlen.

Parallel dazu sorgt das Vorgehen der Polizei für Kritik. Recherchen vom Mittwoch belegen: Die Landeskriminalämter Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kaufen kommerzielle Standortdaten aus der Werbewirtschaft für Ermittlungszwecke. Datenschützer und der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern zweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Praxis an – eine spezifische Rechtsgrundlage für den Dateneinkauf bei Tracking-Firmen fehle.

Vor diesem Hintergrund tagte am Donnerstag das LKA Niedersachsen in Hannover. Rund 200 Experten diskutierten auf einem interdisziplinären Symposium die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf den Rechtsstaat. Die Botschaft war deutlich: Die regulatorischen Rahmenbedingungen müssen sich den digitalen Bedrohungen anpassen.