Datenmeldepflicht: Bundesnetzagentur wird Ferienwohnungs-Zentrale

Bundesnetzagentur wird zur Datenzentrale, Mietrecht II bringt Reformen. Vermieter müssen zahlreiche neue Fristen und Auflagen beachten.

Von zentralen Datenmeldepflichten für Kurzzeitvermietungen über verschärfte Datenschutzauflagen bis hin zum neuen „Mietrecht II“-Paket – Eigentümer und Plattformbetreiber müssen sich auf ein deutlich komplexeres Umfeld einstellen. Wer die neuen Fristen und Vorgaben verpasst, dem drohen empfindliche Strafen.

Bundesnetzagentur wird zur Datenzentrale für Ferienwohnungen

Seit dem 20. Mai 2026 fungiert die Bundesnetzagentur als zentrale digitale Anlaufstelle für Daten aus der Kurzzeitvermietung. Grundlage ist die EU-Verordnung 2024/1028. Große Buchungsplattformen sind nun verpflichtet, spezifische Informationen über Vermietungsaktivitäten an die Behörde zu übermitteln.

Städte und Gemeinden erhalten dadurch Zugriff auf diese Daten. Das Ziel: eine bessere Kontrolle und Steuerung der Touristenströme. Für Plattformbetreiber bedeutet dies, dass ihre Datenübertragungsprozesse jetzt mit dem neuen Rechtsrahmen kompatibel sein müssen.

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Datenschutz: EU-Datengesetz und klare Gerichtsurteile

Der Umgang mit sensiblen Informationen bleibt ein zentrales Thema. Seit dem 12. September 2025 gilt das EU-Datengesetz (Data Act) . Unternehmen, die als Dateninhaber agieren, müssen Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen, bevor sie Daten mit Nutzern oder Dritten teilen. Erlaubt sind Vertraulichkeitsvereinbarungen und technische Schutzmaßnahmen. Eine Verweigerung der Datenweitergabe ist nur dann rechtlich haltbar, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer wirtschaftlicher Schaden droht. Verstöße gegen die Teilungspflichten können mit Bußgeldern geahndet werden.

Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2025 hat zudem die Grenzen der Datenverarbeitung nach der DSGVO präzisiert. Demnach kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung auch bei Vertragskopplung freiwillig bleiben – vorausgesetzt, der Anbieter hat kein Monopol. Die Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien zur Betrugsprävention ist laut Gericht durch ein berechtigtes Interesse gedeckt. Und: Ein bloßes Unbehagen über die Datenweitergabe berechtigt nicht zu Schadensersatzansprüchen.

Mietrecht II: Neue Grenzen für Mieterhöhungen und Kündigungsschutz

Ende April 2026 verabschiedete die Bundesregierung das Reformpaket „Mietrecht II“ . Es bringt mehrere Neuerungen zum Schutz von Mietern:

• Befristete Mietverträge sind künftig auf maximal acht Monate begrenzt.
• Möblierungszuschläge werden gedeckelt: maximal zehn Prozent der Nettokaltmiete oder ein Prozent des Zeitwerts der Einrichtung.
• Der Kündigungsschutz bei Zahlungsrückständen wird erweitert – vorausgesetzt, das Sozialamt übernimmt die Schulden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Mai 2026 zudem die Umlage von Kosten für Wärmelieferverträge (Heat Contracting) eingeschränkt. Vermieter dürfen diese Kosten nicht auf Mieter umlegen, die zuvor Selbstversorger waren – etwa mit Elektroheizungen. In solchen Fällen müssen Mieter nur die Betriebskosten der Heizanlage selbst tragen.

In Berlin wurde der neue Mietspiegel 2026 veröffentlicht. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt nun bei 7,71 Euro pro Quadratmeter – ein Anstieg gegenüber 7,21 Euro im Jahr 2024.

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Wichtige Fristen: Rauchmelder, Rücktrittsbutton und E-Rechnung

Für Eigentümer und Vermieter stehen mehrere technische und administrative Deadlines an:

• Rauchmelder-Austausch: Bis Ende 2026 müssen in sieben Bundesländern (darunter Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen) Rauchmelder ausgetauscht werden, die das Ende ihrer zehnjährigen Lebensdauer erreicht haben. Bei Nichtbeachtung droht im Brandfall der Verlust des Versicherungsschutzes.
• Rücktrittsbutton: Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Plattformen und Shops einen klar erkennbaren, zweistufigen Rücktrittsbutton bereitstellen. Fehlt dieser, verlängert sich das Widerrufsrecht des Kunden automatisch auf über zwölf Monate.
• E-Rechnungspflicht: Ab dem 1. Januar 2027 sind B2B-Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 800.000 Euro zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Ab dem 1. Januar 2028 gilt dies für alle B2B-Transaktionen. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro pro Fall geahndet werden. Zudem droht dem Empfänger der Verlust des Vorsteuerabzugs.

Vorsicht bei Social Media: Urheberrecht wird strenger

Auch kommerzielle Nutzer von sozialen Medien sind zunehmend im Visier von Anwälten. Kanzleien verschicken vermehrt Abmahnungen an Unternehmen, die in ihren Beiträgen unlizenzierte Musik verwenden. Gefordert werden Schadensersatz und Unterlassungserklärungen. Wer als Vermieter oder Immobilienprofi solche Plattformen für Marketingzwecke nutzt, sollte seine Lizenzvereinbarungen dringend prüfen – um hohe Rechtskosten zu vermeiden.