Datengesetz DADG: Bundesnetzagentur überwacht Verstöße ab sofort

NRW und Niedersachsen legen konkrete Pläne vor. Thüringen verschärft Deregulierungsgesetz. Neuer Rechtsrahmen für Energie, Daten und Cybersicherheit.

Mehrere Bundesländer haben neue „Freiheitsregeln" auf den Weg gebracht, um Verwaltungsprozesse zu verschlanken und Kommunen mehr Spielraum zu geben. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen präsentierten Anfang Juni konkrete Pläne zum Bürokratieabbau.

Digitalisierung und Ausnahmeregelungen in NRW und Niedersachsen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ab dem 1. Januar vollständig auf E-Mail-Kommunikation mit den Verwaltungen. Das bedeutet: Behördenschreiben werden dann ausschließlich digital versandt. Zudem dürfen Städte und Gemeinden künftig Ausnahmen von bestimmten Landesvorschriften beantragen. Sie können also einzelne rechtliche Anforderungen umgehen, wenn dies den regionalen Bedürfnissen dient.

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Niedersachsen geht einen anderen Weg: Hier führt die Landesregierung eine Berichtspflichtenbremse ein. Bis zum 1. Juli müssen Kommunen melden, welche Berichtspflichten sie für überflüssig halten. Das Ganze ist Teil eines umfangreichen Finanzpakets für die niedersächsischen Gemeinden. Aus Bundes-Sondervermögen fließen 9,4 Milliarden Euro in das Land, davon sind 4,7 Milliarden Euro direkt für die Kommunen bestimmt. Jede Gemeinde erhält mindestens 1,5 Millionen Euro. Die Region Hannover bekommt mit 254,8 Millionen Euro den größten Einzelbetrag. Die Mittel sind für Projekte von Anfang 2025 bis Ende 2042 vorgesehen.

Thüringen verschärft Deregulierungsgesetz

Die Thüringer „Brombeer"-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat Ende Mai ihr geplantes Deregulierungsgesetz nachgeschärft. Ziel ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern. Ein Kernpunkt: ein Online-Register, das sämtliche Bürokratieanforderungen transparent macht. Allerdings hat die Koalition keine absolute Mehrheit im Landtag. Das könnte die nächste Anhörungsrunde und die endgültige Umsetzung des Gesetzes beeinflussen.

Bau-Turbo: Schnellere Genehmigungen für Wohnprojekte

Seit Ende Oktober 2025 gilt das Bundesgesetz „Bau-Turbo" zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Die Stadt Neubulach hat nun konkrete Richtlinien für die Anwendung verabschiedet. Das Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2030. Voraussetzung für die beschleunigten Verfahren: Die Projekte müssen überwiegend dem Wohnen dienen und sich ins Ortsbild einfügen.

Die Gemeinde Piding hat die Grenzen dieser Beschleunigung klargestellt: Das Gesetz vereinfacht zwar die Planung, aber die kommunale Planungshoheit bleibt unangetastet. Die örtliche Zustimmung ist zwingend erforderlich und kann nicht rechtlich erzwungen werden. Auch Umweltauflagen – etwa Lärmschutz und Wasserrecht – gelten weiterhin uneingeschränkt.

Neue Regeln für Energie, Daten und Cybersicherheit

Seit Anfang Juni hat sich die Rechtslage für Kommunen und lokale Unternehmen deutlich verändert.

Energy Sharing: Seit dem 1. Juni 2026 ist die lokale Weitergabe von selbst erzeugtem Strom über das öffentliche Netz gesetzlich erlaubt – geregelt in §42c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Privathaushalte und Betreiber können Solarstrom teilen oder verkaufen, ohne als gewerbliche Energieversorger zu gelten. Branchenkenner rechnen allerdings mit Verzögerungen: Die Abrechnungsregeln der Bundesnetzagentur stehen noch nicht final fest, und Smart Meter sind noch nicht flächendeckend verbreitet.

Data Act: Das DADG – das deutsche Umsetzungsgesetz zum Data Act – ist am 30. Mai 2026 in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur ist die zentrale Aufsichtsbehörde für private Unternehmen. Für öffentliche Stellen bleiben die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten zuständig. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

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Cybersicherheit: Bereits zum Jahreswechsel trat die NIS-2-Richtlinie in Kraft. Sie verpflichtet Unternehmen in regulierten Sektoren ab 50 Mitarbeitern oder zehn Millionen Euro Jahresumsatz zur Selbstidentifikation und zu strengen Sicherheitsauflagen.

Musikclubs erhalten Kulturstatus

Eine weitere Änderung betrifft die Stadtplanung: Das Bundeskabinett hat Musikclubs neu eingestuft. Sie gelten nicht länger als Vergnügungsstätten, sondern als Kultureinrichtungen. Das Saarland begrüßte diese Neuregelung Ende Mai. Sie soll Clubs und Kommunen mehr Planungssicherheit geben. Allerdings müssen Lärmschutzauflagen und Nachbarinteressen weiterhin im Einzelfall abgewogen werden.