Das Wirtschaftsministerium erwartet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil spürbare Folgen für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung.

Haushaltsurteil: Spürbare gesamtwirtschaftliche Effekte erwartet

Könnten 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie die Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht genutzt werden, könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen. Das ist das Ergebnis einer Simulation des Ministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Da allerdings offen ist, welche Maßnahmen eventuell doch finanziert und welche gestrichen oder gekürzt werden, sind die tatsächlichen Auswirkungen unklar.

Auch für die Folgejahre wäre der Berechnung zufolge mit Folgen für die Wirtschaftsleistung zu rechnen: 2025 wird ein geringeres Wachstum um 0,3 und 2026 um 0,2 Punkte angenommen. Auch auf Investitionen und Beschäftigung wird ein negativer Effekt vorhergesagt. Wie sich darüber hinaus Investitionsunsicherheiten von Unternehmen und im privaten Konsum - etwa durch den Wegfall der Energiepreisbremsen - auswirken könnten, sei nicht seriös modellierbar. Auch negative Auswirkungen auf Standortentscheidungen von Unternehmen könnten noch dazukommen.