Ukraine erhöht Kriegsabgabe

Das ukrainische Parlament hat zur weiteren Finanzierung des Krieges die Steuern erhöht.

Für das Gesetz stimmte eine deutliche Mehrheit, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete. Kern ist dabei eine Erhöhung der bereits 2014 eingeführten Kriegsabgabe auf Einkommen abhängig Beschäftigter von 1,5 auf 5 Prozent. Für Soldaten werde diese aber nicht erhöht. Welche weiteren Anhebungen in die Endversion des Gesetzes kamen, blieb zunächst unklar.

Die Steuererhöhungen treten rückwirkend bereits ab dem 1. Oktober in Kraft. Sie finanzieren einen Teil des kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalts in Höhe von umgerechnet über zehn Milliarden Euro. Gut die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts werden durch Kredite und Hilfsgelder aus dem Ausland finanziert. Die Ukraine war dem Pro-Kopf-Einkommen nach bereits vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 das ärmste Land Europas.