EU kurz vor Einigung auf Namensverbote für Veggie-Produkte

Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen.

Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstag in den Trilog-Verhandlungen auf ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen in der EU einigen dürften.

Dabei stehen einem "Spiegel"-Bericht zufolge Begriffe mit Tierbezug im Vordergrund. Etwa Bezeichnungen wie "Beef" (Rind), "Pork" (Schwein), "Chicken" (Hühnchen), "Bacon" (Speck) oder "T-Bone". Auf diese enger gefasste Lösung drängen Rat und Kommission. Als Verhandlungssache gilt noch, ob das Verbot auch auf Produktbezeichnungen wie Wurst und Burger ausgedehnt wird. Dafür setzt sich das Parlament ein. Das geht aus Verhandlungsdokumenten hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach sich erneut gegen das Bezeichnungsverbot aus. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung mit ihren Bemühungen gegen das Bezeichnungsverbot erfolgreich ist", sagte Liese dem "Spiegel". "Wir haben außen- und wirtschaftspolitisch aktuell wirklich ganz andere Probleme als ein Veggie-Burger-Verbot."

Das Bezeichnungsverbot ist Teil des Pakets zur Gemeinsamen Marktorganisation (CMO). Das Regelwerk dient der Verwaltung und Steuerung der Agrarmärkte und sorgt dafür, dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten einheitliche Marktregeln gelten.

Die ursprüngliche Idee der sogenannten CMO-Regulierung sei gewesen, Verträge zwischen Bauernhöfen und Abnehmerbetrieben wie zum Beispiel Molkereien zu ermöglichen, sagte Anna Strolenberg, niederländische Europaabgeordnete der Partei Volt. "Dieser Plan könnte nun verwässert werden durch nationale Ausnahmen für mehrere Produkte und Milch-Genossenschaften", warnt Strolenberg. "Anstatt die Einkommen von Landwirten zu stärken, diskutieren wir ein Veggie-Burger-Verbot", sagte sie dem "Spiegel". "Das wäre ein absurdes Ergebnis."