Cum-Ex-Skandal: OLG Köln lässt Anklage gegen Finanzbeamtin zu
Veröffentlicht am: 14.08.2026 um 22:12 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Anklage gegen die frühere Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen des Cum-Ex-Skandals zugelassen. Mit diesem Beschluss wird erstmals ein Hauptverfahren gegen eine Staatsvertreterin in diesem weitreichenden Komplex eröffnet. Zuvor hatte das Landgericht Bonn die Eröffnung des Verfahrens noch abgelehnt, was durch die Entscheidung des OLG nun revidiert wurde.
Juristische Wende im Fall der Hamburger Finanzverwaltung
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts datiert vom 10. August 2026 und markiert einen Wendepunkt in der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Das Gericht sieht hinreichenden Tatverdacht gegen Daniela P., der vorgeworfen wird, in ihrer damaligen Funktion als Finanzbeamtin in Hamburg Einfluss auf steuerliche Verfahren genommen zu haben.
Der Prozess wird vor der Wirtschaftsstrafkammer in Bonn stattfinden, die bereits zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit den illegalen Aktiengeschäften geführt hat.
Im Kern geht es um den Vorwurf, dass die Beamtin der Privatbank M.M. Warburg dabei geholfen habe, unrechtmäßig vereinnahmte Steuergelder zu behalten. Während das Landgericht Bonn die Anklage zunächst abgewiesen hatte, folgte das OLG Köln nun der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass eine strafrechtliche Relevanz im Handeln der Beamtin vorliege.
Vorwurf der Begünstigung der Warburg-Bank
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Zeitraum ab dem Jahr 2016. Laut Anklage soll Daniela P. in diesem Jahr dafür gesorgt haben, dass die Finanzbehörden auf eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegenüber der Warburg-Bank verzichteten. Die Beamtin wird beschuldigt, die Rückforderung dieser Millionenbeträge aktiv ausgebremst zu haben, obwohl die Gelder aus unrechtmäßigen Cum-Ex-Geschäften stammten.
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Der Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erstreckt sich insgesamt auf die Jahre 2016 bis 2017. Das Volumen der betroffenen Geschäfte bei der M.M. Warburg wird in diesem Zusammenhang auf rund 90 Millionen Euro beziffert.
Die Ermittler werfen der Beschuldigten vor, durch ihr Dienstverhalten dazu beigetragen zu haben, dass die Bank das Geld trotz der vorliegenden Erkenntnisse über die Hintergründe der Geschäfte zunächst nicht zurückzahlen musste.
Dimensionen des Steuerskandals
Der Fall Daniela P. gilt als politisch hochsensibel. Im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Warburg-Bank werden immer wieder Treffen von Olaf Scholz mit dem Bankier Olearius angeführt, die in den Zeitraum der strittigen Entscheidungen fielen. Die nun zugelassene Anklage rückt die Rolle der staatlichen Aufsicht und der Hamburger Finanzverwaltung erneut in den Fokus der Öffentlichkeit.
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Der gesamte Cum-Ex-Skandal stellt einen der größten Finanzskandale der deutschen Geschichte dar. Durch die missbräuchliche Gestaltung von Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag ließen sich Beteiligte Steuern erstatten, die zuvor nie gezahlt worden waren.
Branchenexperten und Behörden beziffern den Gesamtschaden für den deutschen Staat auf mindestens 10 Milliarden Euro. Das Verfahren gegen die Hamburger Finanzbeamtin wird als Präzedenzfall dafür gesehen, inwiefern auch staatliche Akteure für die Unterlassung von Rückforderungen strafrechtlich belangt werden können.
