Cookie-Reform gescheitert: EU-Rat streicht Banner-Abschaffung
03.07.2026 - 11:09:47 | boerse-global.de
Am 18. Juni strich der EU-Rat einen entsprechenden Reformvorschlag – trotz neuer Ratspräsidentschaft bleibt der Datenschutz ein Minenfeld.
Der große Wurf bleibt aus
Eigentlich sollte das „Digital Omnibus“-Paket die Cookie-Regeln direkt in die DSGVO überführen. Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, dass eine einmal erteilte Cookie-Ablehnung für mindestens sechs Monate gültig bleibt. Ziel: die sogenannte „Consent Fatigue“ der Nutzer bekämpfen.
Doch der Widerstand war gewaltig. Google, aber auch Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich lehnten ein verpflichtendes automatisiertes Zustimmungssignal ab. Polen und Rumänien warnten vor Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Die Bürgerrechtsorganisation noyb kritisierte: Das Scheitern bedeute, dass Nutzer weiter durch ein Klick-Chaos navigieren müssen.
Wenigstens weniger Bürokratie
Trotz der Blockade bringt die Reform Fortschritte. Künftig sollen Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen über einen zentralen „Single Entry Point“ abgewickelt werden. Das entlastet Unternehmen und beschleunigt die Arbeit der Aufsichtsbehörden.
Parallel dazu diskutiert Brüssel über die Chatkontrolle. Nachdem eine befristete Ausnahme im April 2026 auslief, sucht die EU nach neuen Wegen. Die Kommission will verpflichtende Scans gegen Kindesmissbrauch, das EU-Parlament wehrt sich gegen anlasslose Massenüberwachung. Die Trilog-Verhandlungen starten am 29. September.
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KI leidet unter Regulierung
Die strengen EU-Regeln haben messbare Folgen. Eine Studie von Governance.AI zeigt: Von Juni 2018 bis Mai 2026 erschienen 11 Prozent der großen Sprachmodelle (LLMs) von Meta, Google, OpenAI und Anthropic in der EU verspätet oder gar nicht.
Besonders betroffen: Meta. 26 Prozent seiner Veröffentlichungen verzögerten sich. Claude 3 Opus etwa startete 71 Tage später als geplant. In 56 von 68 Fällen begründeten die Unternehmen die Verzögerung mit der DSGVO.
Transatlantischer Datentransfer wackelt
Ende Juni sorgte der US Supreme Court für zusätzliche Unsicherheit. Das Gericht erklärte Teile der Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) für verfassungswidrig. Der US-Präsident darf künftig FTC-Mitglieder abberufen.
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Das ist ein Problem: Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) stützt sich maßgeblich auf die unabhängige FTC-Aufsicht. Datenschutzorganisationen fordern bereits die Überprüfung oder Kündigung des Abkommens. Unternehmen, die Cloud-Dienste oder KI auf US-Servern nutzen, müssen sich erneut auf unsichere Rechtsgrundlagen einstellen.
Die neue irische Ratspräsidentschaft will sich auf Wettbewerbsfähigkeit und Kinderschutz konzentrieren. Ob Dublin den Spagat zwischen Privatsphäre und Innovation schafft, bleibt abzuwarten.
