Compliance-Schärfe: EU zieht bei KI-Haftung, Transparenz und Chemikalien an
10.06.2026 - 16:56:07 | boerse-global.de
Unternehmen müssen sich auf strengere Haftungsregeln für KI, mehr Transparenz bei Produkten und härtere Auflagen im Gesundheitsbereich einstellen.
KI vor Gericht: Google haftet für Falschaussagen
Ein Urteil des Landgerichts München I sorgt für Aufsehen. Das Gericht stufte Google als unmittelbaren Störer ein – wegen Falschaussagen in den KI-gestützten Suchzusammenfassungen, den AI Overviews. Die einstweilige Verfügung ist ein deutliches Signal: Wer KI einsetzt, trägt die Verantwortung.
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Das Gericht argumentierte, Google habe die KI selbst eingeführt und habe die alleinige Kontrolle über die Algorithmen. Für Publisher und Betroffene bedeutet das mehr Handhabe gegen automatisierte Fehlinformationen.
Auch beim autonomen Fahren zeichnet sich eine Klärung ab. Bei Unfällen ab Level 3 greift zunächst die Kfz-Haftpflicht des Halters. Fahrer sind bei aktivem System oft von der Verschuldenshaftung befreit – die Halterhaftung bleibt aber bestehen. Versicherer können Hersteller bei nachweisbaren Softwarefehlern über die Produkthaftung in Regress nehmen.
Neue Transparenzpflichten: Label und digitale Pässe
Die EU bereitet weitreichende Kennzeichnungspflichten vor. Ab dem 27. September 2026 müssen Verkäufer von Konsumgütern ein verbindliches Gewährleistungslabel anbringen. Es informiert über den gesetzlichen zweijährigen Anspruch. Hersteller mit zusätzlichen Haltbarkeitsgarantien müssen das GARAN-Label nutzen.
Ein weiterer Meilenstein: das geplante Digital Product Passport Registry (DPP). Für Textilien, Elektronik und Batterien soll ein digitales Register zur Pflicht werden. Die Verabschiedung wird für den 19. Juli 2026 erwartet. Unternehmen müssen sich auf einen strengen Kontoverifizierungsprozess einstellen, um ihre Produkte weiterhin rechtmäßig auf dem EU-Markt anbieten zu können.
Strengere Regeln für Chemikalien und Lebensmittel
Auch die Chemikalien- und Lebensmittelsicherheit wird verschärft. Die EU-Chemikalienbehörde ECHA hat Trifluoressigsäure (TFA) als reproduktionstoxisch eingestuft. Studien an Tieren zeigten schwere Fehlbildungen und Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfähigkeit. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Zulassung von PFAS-Pestiziden haben.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) senkte die tolerierbare Aufnahmemenge für Dioxine und dioxinähnliche PCB auf ein Drittel des bisherigen Wertes. Grund: Die aktuelle Belastung in allen Altersgruppen gilt als zu hoch.
Wie schnell Haftungsrisiken im operativen Geschäft wirksam werden, zeigt ein aktueller Rückruf. Die nur puur bio GmbH rief „Weiße Bohnen in Tomatensauce“ zurück (350g, EAN 4260360271496, Los LB226056). Grund: eine möglicherweise unzureichende thermische Behandlung, die zur Bildung gesundheitsschädlicher Mikroorganismen führen kann.
Industrie schlägt Alarm: Investitionen auf Eis
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Die steigende regulatorische Dichte verunsichert die Wirtschaft. Große Pharmakonzerne fahren ihre Zusagen zurück: Eli Lilly halbierte geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz, Boehringer Ingelheim sagte Vorhaben im Volumen von 900 Millionen Euro ab.
Branchenvertreter kritisieren mangelnde Planungssicherheit. Bereits Ende April forderten sie in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt einen Dialog über die künftige Ausrichtung des Standorts. Im Jahr 2023 erzielte die deutsche Pharmaindustrie noch einen Exportwert von 110,6 Milliarden Euro.
Orientierung für betroffene Branchen bietet das 21. BVMed-Symposium zum Medizinprodukterecht am 16. Juni 2026 in Berlin. Dort geht es unter anderem um die Revision der Medizinprodukteverordnung (MDR) und die EU-Digital-Gesetzgebung.
