Cloud-Gesetz: EU-Kommission stärkt europäische Anbieter gegen US-Dominanz

Neues EU-Gesetz soll heimische Cloud-Anbieter stärken, während KI-Projekte die Verwaltung effizienter machen.

Ein neuer Gesetzesentwurf und der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Verwaltungen verändern die Spielregeln für öffentliche Aufträge grundlegend.

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Neues Gesetz soll europäische Cloud-Anbieter stärken

Der Entwurf des sogenannten „Cloud and AI Development Law" vom 1. Juni 2026 führt ein „Technologie-Souveränitäts-Paket" ein. EU-Kommissarin Henna Virkkunen will die Pläne am 3. Juni 2026 vorstellen. Das Kernproblem: US-Anbieter kontrollieren rund 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes. Amazon, Microsoft und Google halten zusammen 63 Prozent des globalen Marktes.

Die Reform sieht strenge Kriterien für Cloud-Dienste in sensiblen Bereichen wie Energie, Banken und Gesundheitswesen vor. Künftig sollen nicht mehr nur die Kosten entscheiden. Vielmehr werden verbindliche, nicht-preisliche Kriterien eingeführt, die heimische Anbieter bevorzugen. 13 europäische Cloud-Organisationen, darunter OVHcloud und Nextcloud, unterstützen die Initiative.

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betont die Dringlichkeit: Die Abhängigkeit von ausländischer Technologie müsse reduziert werden. Ein Vergleich mit dem deutschen Markt zeigt die Dimension: Während SAP im Unternehmenssoftware-Bereich dominiert, fehlt ein vergleichbarer europäischer Champion in der Cloud-Infrastruktur.

KI revolutioniert die öffentliche Verwaltung

Mehrere Projekte in Deutschland und international zeigen, wie KI Behörden effizienter macht:

Bauland-Potenziale erkennen: Die hessische Stadt Bad Nauheim dient als Modellprojekt für ein KI-gestütztes Register. Das System identifiziert Baulücken und Brachflächen automatisch. Bonn, Köln und Nürnberg sind weitere Pilotstädte. Der Bund stellt dafür knapp 2 Millionen Euro bereit.

Automatisierte Bauprüfungen: Honolulu setzt seit Ende Mai 2026 auf ein KI-basiertes Prüfsystem. Die Technologie des Anbieters Vanyee Technology hat bei über 32.000 Projekten die Qualitätsmängel um 78 Prozent gesenkt. Die Effizienzsteigerung liegt um ein Vielfaches höher.

Sozialleistungen digital: Neuseeland verabschiedete am 29. Mai 2026 ein Gesetz zur automatisierten Entscheidungsfindung bei Sozialleistungen. Die Regierung erwartet Einsparungen von rund 50 Millionen Euro über vier Jahre.

Neue Rechtsrahmen für Datenschutz und Vergabe

Die Digitalisierung der Verwaltung bringt neue rechtliche Anforderungen mit sich. Das Datenanpassungs- und Datenschutzgesetz (DADG) trat am 30. Mai 2026 in Kraft. Es bestimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zentrale Aufsichtsbehörde für nicht-öffentliche Stellen. Für Behörden bleiben die Landesdatenschutzbeauftragten zuständig. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.

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Das Vergabebeschleunigungsgesetz tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Es folgt auf ein richtungsweisendes Urteil des OLG Karlsruhe vom 18. September 2025. Die Richter bestätigten damals: Der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung ist ein zulässiges Kriterium für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters.

Milliarden-Investitionen in europäische Infrastruktur

Die EU treibt den digitalen Wandel mit massiven Investitionen voran. Das Digital Europe Programme veröffentlichte im Dezember 2025 neun neue Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von 204 Millionen Euro. Schwerpunkte sind KI, Big Data und digitale Identität.

Ein besonderes Leuchtturmprojekt ist der neue KI-Supercomputer in Basel. Seit dem 31. Mai 2026 ist die wassergekühlte Anlage mit 220 Nvidia H100-GPUs in Betrieb. Die Abwärme heizt künftig lokale Gebäude. Die Anlage unterliegt dem Schweizer Datenschutzrecht.

Diese Entwicklungen sind Teil der langfristigen EU-Strategie: Die Rechenzentrumskapazität in Europa soll sich in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen. Ziel ist es, die gesamte regionale Nachfrage bis 2035 aus eigener Kraft zu decken.