Cloud-Gesetz: EU führt Souveränitäts-Zertifikat gegen US-Giganten ein

Die EU-Kommission will mit dem Cloud and AI Development Act die Abhängigkeit von US-Anbietern reduzieren und Milliarden investieren.

Kernstück ist der Cloud and AI Development Act (CADA), der die Abhängigkeit Europas von US-Technologiekonzernen drastisch reduzieren soll.

Neue Hürden für Amazon, Microsoft und Google

Das Gesetz führt sogenannte Souveränitäts-Risikobewertungen für Cloud-Dienste in kritischen Sektoren ein. Betroffen sind Finanzwesen, Gesundheitswesen, Energieversorgung und Justiz. Ein neues Bewertungssystem namens SEAL stuft Anbieter auf einer Skala von 0 bis 4 ein.

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Besonders sensible Regierungsdaten sollen künftig nur noch von Anbietern mit SEAL-3-Zertifizierung verarbeitet werden dürfen. Die Hürde: Diese Stufe setzt den Einsatz europäischer Hardware und Software voraus. Für die US-Dominanz im Cloud-Markt – Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud kontrollieren rund 70 Prozent des europäischen Marktes – wäre das ein herber Rückschlag.

Der Vorstoß ist eine direkte Reaktion auf den US Cloud Act von 2018, der US-Behörden den Zugriff auf Daten amerikanischer Firmen erlaubt – unabhängig vom Speicherort. Brüssel will nun sicherstellen, dass europäische Daten in strategischen Sektoren unter heimischer Jurisdiktion bleiben. Ein erster Testfall: Erst kürzlich vergab die EU einen 180-Millionen-Euro-Cloud-Auftrag ausschließlich an europäische Anbieter.

Milliarden-Lücke in der Rechenleistung

Die wirtschaftliche Dringlichkeit ist enorm. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Digitaltechnologien kostet die Union jährlich rund 264 Milliarden Euro. Besonders eklatant ist der Rückstand bei der KI-Rechenleistung: Die USA verfügen über das Fünf- bis Zehnfache der europäischen Kapazitäten.

Das Paket sieht daher einen massiven Ausbau vor: Die europäische Rechenzentrums-Kapazität soll sich in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen. Bis 2035 will die EU den Eigenbedarf an Cloud- und KI-Infrastruktur vollständig decken. Die geplante „AI Gigafactory“ – fünf Rechenzentren mit je einem Gigawatt Leistung – wurde zwar auf Juli 2026 verschoben, andere Projekte laufen aber bereits.

120 Milliarden für Chips und Rechenzentren

Flankiert wird das Gesetz von massiven Investitionen. Der überarbeitete European Chips Act 2.0 soll insgesamt 120 Milliarden Euro mobilisieren, darunter 30 Milliarden Euro für eine reine KI-Halbleiterfabrik.

Frankreich geht mit gutem Beispiel voran: Beim „Choose France“-Gipfel wurden Rekordinvestitionen von 93 Milliarden Euro angekündigt. Allein der japanische Investor SoftBank will bis 2031 rund 45 Milliarden Euro in Rechenzentren in Nordfrankreich stecken. Auch Amazon beteiligt sich mit über 14 Milliarden Euro für Logistik und Infrastruktur.

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Europäische Allianz gegen die Tech-Giganten

Unterstützung kommt von einem Bündnis aus 13 europäischen Cloud- und Digitalorganisationen. In einem gemeinsamen Brief vom 1. Juni sprachen sich Unternehmen wie OVHcloud, Nextcloud und Proton für den „Europe-first“-Ansatz bei öffentlichen Aufträgen aus. Sie arbeiten bereits an Alternativen zu gängiger Büro- und Verteidigungssoftware.

Der Cloud and AI Development Act muss nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden öffentliche Ausschreibungen nicht mehr allein nach dem günstigsten Preis entscheiden – technische Souveränität und Datensicherheit bekämen Vorrang. Neben den Cloud-Regeln enthält das Paket auch eine Open-Source-Strategie und eine Roadmap zur Digitalisierung der Energieversorgungskette.