China kritisiert neue EU-Handelsinstrumente von Merz und Macron
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 05:53 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
China hat Deutschland und Frankreich wegen ihrer Forderung nach neuen europäischen Schutzinstrumenten gegen unfaire Handelspraktiken kritisiert.
Peking warnt vor Protektionismus
„Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern“, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von Lieferketten schadeten anderen und nützten einem selbst nicht.
Deutschland und Frankreich sollten an Offenheit und freiem Handel festhalten und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO einhalten, hieß es weiter. Peking forderte beide Länder auf, die EU nicht zum Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts- und Handelsfragen nicht zu politisieren.
Merz und Macron fordern neue Instrumente
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich gemeinsam für neue Schutzinstrumente ausgesprochen. Systematisch marktverzerrende Praktiken gefährdeten den Wettbewerb für europäische Unternehmen und führten zu zunehmenden Abhängigkeiten, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Regierungschefs schlagen unter anderem ein Instrument vor, das eine zu starke Abhängigkeit von Lieferanten aus einzelnen Ländern verhindern soll. Zudem soll ein Verfahren geschaffen werden, mit dem ein anderes Land im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte.
China nicht ausdrücklich genannt
Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron dabei nicht. Hintergrund dürfte aber vor allem die chinesische Handelspolitik sein. Die EU wirft China unter anderem staatliche Subventionen und Überkapazitäten vor, die europäischen Unternehmen den Wettbewerb erschwerten.
Handelsgespräche in Peking
Die Kritik aus Peking kommt unmittelbar vor neuen Handelsgesprächen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wird am Donnerstag und Freitag in Peking erwartet.
Dort sind Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant.
Handelsdefizit und Abhängigkeiten
Der Streit fällt in eine Phase, in der die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China neu ausrichtet. Nach Angaben von Eurostat lag das Handelsdefizit der EU mit China im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei mehr als einer Milliarde Euro pro Tag. Besonders deutlich zeigt sich die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen: Fast die Hälfte der EU-Importe Seltener Erden kam zuletzt aus China.
Für europäische Unternehmen geht es damit nicht nur um Preise, sondern auch um Versorgungssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die EU wirft China staatliche Subventionen und industrielle Überkapazitäten vor. Bereits bestehende Schutzmaßnahmen betreffen unter anderem Stahl und chinesische Elektroautos; weitere Branchen könnten in den politischen Fokus rücken.
Schutz statt Abkopplung
Die Vorschläge von Friedrich Merz und Emmanuel Macron zielen auf zwei unterschiedliche Risiken: Unternehmen sollen Lieferketten breiter aufstellen, zugleich soll die EU im Fall schwerer Marktverzerrungen schneller reagieren können. Ein Ausschluss vom Binnenmarkt wäre allerdings kein kurzfristig verfügbares Instrument, sondern müsste rechtlich geschaffen und von den EU-Staaten sowie dem Europaparlament gebilligt werden.
Für Verbraucher und Beschäftigte könnten die Gespräche Folgen über einzelne Zölle hinaus haben. Eine härtere Handelspolitik kann europäische Anbieter schützen, aber auch Importpreise erhöhen und Gegenmaßnahmen auslösen. Entscheidend wird sein, ob die EU ihre Interessen geschlossen vertritt und wirtschaftliche Risiken reduziert, ohne den Handel mit China umfassend abzubrechen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Tagesschau: „Vor EU-Besuch in China: Erwartungen so hoch wie das Handelsdefizit“ (06.10.2026)
Der Bericht ordne den deutsch-französischen Vorstoß in das wachsende EU-Handelsdefizit und die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen ein. Er bestätige die bevorstehenden Gespräche in Peking und betone stärker als die dpa-Meldung den Verhandlungsdruck sowie die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen in Stahl- und Automobilindustrie.
Berliner Zeitung: „Deutschland und Frankreich fordern neue EU-Handelswaffe gegen China“ (06.10.2026)
Der Artikel hebe hervor, dass ein Ausschluss vom Binnenmarkt weder beschlossen noch unmittelbar angekündigt sei und zunächst gesetzliche Zustimmung benötige. Zusätzlich beschreibe er ein mögliches Verfahren mit größerem Handlungsspielraum der EU-Kommission und nenne offene Fragen zu Gegenmaßnahmen sowie deren Folgen für die Mitgliedstaaten.
Medienübergreifend bestehe Einigkeit über den Zusammenhang mit den bevorstehenden Gesprächen in Peking und die wachsende Sorge über Abhängigkeiten; Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung von Handelsdefizit, Verhandlungsstrategie und rechtlichen Hürden. Offen bleibe, welche konkreten Maßnahmen die EU beschließen werde.
