China plant Exportkontrollen für 40 Schlüsseltechnologien

China plant Kontrolle von 40 Schlüsseltechnologien

China will stärker kontrollieren, welches technische Wissen ins Ausland gelangt, und hat dafür einen Entwurf mit 40 Schlüsseltechnologien aus KI, Photovoltaik und Biomedizin vorgelegt. Für 14 Technologien sind Verbote vorgesehen, für weitere 26 soll eine Genehmigungspflicht gelten.

Registrierungspflicht gilt bereits

Die neuen Verbote und Genehmigungspflichten sind noch nicht beschlossen. Bis zum 15. November können Stellungnahmen eingereicht werden; betroffene Technologietransfers müssen Unternehmen seit der Veröffentlichung der Ankündigung am Freitag dennoch registrieren.

Das betrifft unter anderem den Verkauf von Schutzrechten und die Vergabe von Lizenzen ins Ausland. Damit erfasst der Entwurf nicht nur den Export fertiger Produkte, sondern auch Wissen und Verfahren.

KI bildet Schwerpunkt des Entwurfs

23 der 40 Technologien stammen aus dem Bereich künstliche Intelligenz. Dazu zählen Verfahren für große KI-Modelle und sogenannte KI-Agenten, die Aufgaben weitgehend selbstständig erledigen.

Weitere Pläne betreffen Herstellungsverfahren für Solarzellen sowie Techniken für Zell- und Gentherapien. Das Handels- und das Wissenschaftsministerium legten den Katalog gemeinsam vor.

Ausnahmen für KI-Dienste und Solarmodule

Der Zugang zu KI-Diensten über Apps und Webseiten soll nach Angaben des Handelsministeriums von den neuen Exportkontrollen ausgenommen bleiben. Das gilt auch für bereits öffentlich zugängliche KI-Technologien.

Bei der Solartechnik werden einzelne Produktionsanlagen erfasst, fertige Solarmodule fallen nach dem Entwurf jedoch nicht unter die geplanten Kontrollen. Das Handelsministerium begründet die Maßnahmen mit Sicherheitsrisiken.

Peking verweist auf Sicherheitsrisiken

KI könne für Angriffe auf wichtige Infrastruktur eingesetzt werden, erklärte das Ministerium. Solartechnik werde auch in der Raumfahrt und im Verteidigungsbereich genutzt.

Die Maßnahmen richteten sich nach den Angaben nicht gegen bestimmte Länder oder Unternehmen. Bereits 2025 hatte China bestimmte Verfahren zur Herstellung von Batteriematerialien und zur Lithiumgewinnung beschränkt.

Vorstoß im Technologiewettstreit

Hinzu kamen Genehmigungspflichten für bestimmte Seltene Erden und daraus hergestellte Produkte. Der neue Vorstoß fällt in den Technologiewettstreit mit den USA, die ihrerseits den Export leistungsfähiger KI-Chips nach China kontrollieren.

Der Entwurf fügt sich in Chinas seit Jahren ausgebaute Kontrolle über strategische Technologien und industrielle Vorprodukte ein. Peking verbindet dabei wirtschaftliche Förderung mit Sicherheits- und Exportinteressen. Der neue Katalog zielt nicht nur auf fertige Waren, sondern vor allem auf Wissen, Produktionsverfahren, Lizenzen und andere Formen des Technologietransfers.

Besonders relevant ist der Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz. Verfahren für große Modelle und KI-Agenten gelten als Technologien mit möglicher ziviler und militärischer Nutzung. Dass öffentlich zugängliche KI-Dienste ausgenommen bleiben sollen, deutet zugleich auf eine Abgrenzung zwischen allgemeiner Nutzung und kontrolliertem Know-how hin.

Technologiewettstreit verschärft sich

Für Unternehmen entstehen bereits vor einer endgültigen Entscheidung zusätzliche Prüf- und Registrierungspflichten. Das kann grenzüberschreitende Lizenzvergaben, Forschungskooperationen und den Verkauf geistigen Eigentums verlangsamen. Die konkreten Auswirkungen hängen davon ab, welche 14 Technologien tatsächlich verboten werden und wie streng die Genehmigungen für die übrigen Bereiche ausfallen.

International steht der Vorstoß im Zusammenhang mit der gegenseitigen Absicherung kritischer Lieferketten. Die USA beschränken ihrerseits den Zugang Chinas zu besonders leistungsfähigen KI-Chips, während China bei Rohstoffen, Batterietechnik und nun auch weiteren Schlüsselverfahren eigene Hebel stärkt. Für europäische Firmen bedeutet das wachsenden Aufwand bei Compliance, Partnerschaften und Standortentscheidungen.

Entscheidung nach Stellungnahmefrist

Bis zum 15. November können Unternehmen und andere Betroffene Stellungnahmen abgeben. Danach dürfte entscheidend sein, ob der endgültige Katalog enger oder weiter gefasst wird und welche Ausnahmen für laufende Kooperationen gelten. Fertige Solarmodule und der Zugang zu öffentlich verfügbaren KI-Diensten sollen nach dem Entwurf zunächst außerhalb der neuen Kontrollen bleiben.