CBAM-Ausweitung: EU verhandelt über bis zu 457 Produktpositionen
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 00:43 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Seit dem Beginn der definitiven Phase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) am 1. Januar 2026 müssen Importeure von Industrieprodukten für die bei der Herstellung entstandenen Treibhausgasemissionen bei der Einfuhr in die Europäische Union zahlen. Während das Abgabesystem für Grundstoffsektoren bereits greift, verhandeln die EU-Institutionen derzeit über eine Ausweitung auf nachgelagerte Industrieprodukte und zusätzliche Produktkategorien.
Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsgrundlage
Rückenwind erhielt das System am 12. November 2026 durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-512/23. Polen hatte auf die Nichtigerklärung des CBAM geklagt und geltend gemacht, es handle sich im Kern um eine Steuermaßnahme, die Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordere.
Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die umweltrechtliche Rechtsgrundlage, womit der Rechtsakt mit qualifizierter Mehrheit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden konnte.
Das Urteil ist Teil einer Reihe von sieben Entscheidungen, mit denen polnische Klagen gegen die europäische Klimagesetzgebung abgewiesen wurden. Die Richter begründeten damit zwar keine neuen Pflichten und änderten bestehende Berechnungsregeln nicht, bestätigten jedoch die Rechtsstabilität des am 1. Januar 2026 eingeführten definitiven Systems.
Berichten zufolge verschafft dies auch Exporteuren aus Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und der Türkei in Sektoren wie Stahl, Aluminium, Zement, Düngemitteln und Strom eine höhere Rechtssicherheit.
Verhandlungen über Einbeziehung von Fertigprodukten
Parallel dazu trieb die Ad-hoc-CBAM-Arbeitsgruppe der EU-Regierungen am 13. November 2026 die technischen Beratungen voran. Grundlage war das Legislativ-Vergleichsdokument WK 17603/26 zum Verfahren 2025/0419(COD), das über das parlamentarische Dokumentationssystem Österreichs übermittelt worden war.
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Diskutiert wird eine Ausweitung über Grundmaterialien hinaus auf ausgewählte Fertigprodukte mit erheblichen Stahl- oder Aluminiumanteilen. Eine Umsetzung ist vorbehaltlich des Verfahrensabschlusses für 2028 geplant; ein formeller Beschluss oder eine verabschiedete Liste liegen noch nicht vor.
Ebenfalls mit Bezug zur Ratssitzung vom 13. November reichten Österreich und Deutschland mit dem Dokument WK 17486/26 ADD 1 Formulierungsvorschläge ein, um das Risiko einer Ressourcen-Umverteilung einzudämmen. Damit ist die gezielte Lieferung emissionsärmerer Güter an EU-Kunden bei gleichzeitiger Verlagerung emissionsintensiverer Produkte in andere Märkte gemeint.
Öffentlich zugängliche Metadaten belegen hierzu allerdings weder den genauen Wortlaut noch eine Zustimmung anderer Mitgliedstaaten, sodass bestehende Regeln vorerst unverändert bleiben.
Debatte über Freigrenzen und Erfüllungsfristen
Das Europäische Parlament drängt unterdessen auf eine breitere Erfassung als im ursprünglichen 180-Positionen-Plan der Kommission vorgesehen. Diskutiert werden bis zu 457 Positionen, darunter Maschinenbauteile und Komponenten für Automobile. Für Aluminiumprodukte sieht die Parlamentsposition eine Freigrenze von 5 Tonnen Nettogewicht vor.
Aus der Wirtschaft werden Rufe nach bürokratischer Entlastung laut. Der italienische Händlerverband Assofermet forderte die Europäische Kommission auf, die jährliche Freigrenze von 50 auf 500 Tonnen pro Importeur anzuheben, da durch Parlamentsbeschlüsse vom 15. September 2026 rund 500 zusätzliche Produktkategorien erfasst werden könnten.
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Frühere Analysen der Kommission zeigten, dass eine Schwelle von 500 Tonnen rund 97 Prozent der Importeure befreien würde, während 96,43 Prozent der erfassten Emissionen im System verblieben.
Auf Importeure kommen unterdessen feste Fristen zu: Erste CBAM-Erklärungen für im Jahr 2026 eingeführte Waren müssen bis zum 30. September 2027 eingereicht werden. Akkreditierte Verifizierer erhalten ab dem 1. September 2026 Zugriff auf das Register.
Wer auf Standard-Emissionswerte zurückgreift, muss zudem mit Aufschlägen rechnen: Diese liegen 2026 bei 10 Prozent, steigen 2027 auf 20 Prozent und erreichen ab 2028 einen Satz von 30 Prozent über den tatsächlichen Emissionskosten.
