Bundesverwaltung: Personalrat warnt vor acht Prozent Stellenabbau

Der Personalrat des Kanzleramts kritisiert den geplanten Personalabbau um acht Prozent bis 2029 scharf.

Der Personalrat des Bundeskanzleramts hat am Mittwoch eine formelle Warnung vor den geplanten Stellenkürzungen in der Bundesverwaltung ausgesprochen. In einem Schreiben an Innenminister Alexander Dobrindt, Finanzminister Lars Klingbeil, den Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi warnt das Gremium vor einem drastischen Personalabbau.

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Koalitionsvertrag sieht acht Prozent weniger Stellen vor

Auslöser der aktuellen Besorgnis ist die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag: Bis 2029 soll die Zahl der Bundesbediensteten um mindestens acht Prozent sinken. Betroffen ist ein Personalbestand von rund 300.000 Mitarbeitern. Der Abbau begann bereits 2025 mit der Streichung von 600 Stellen.

Der Fahrplan für die kommenden Jahre ist ehrgeizig: 2026 sollen 2.252 Stellen wegfallen, 2027 und 2028 jeweils 2.048, gefolgt von einer letzten Kürzung um 1.531 Stellen im Jahr 2029.

Der Personalrat kritisiert, dass die bestehenden Tarif- und Besoldungsstrukturen nicht ausreichen, um neue Anforderungen wie Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz zu bewältigen. Unterstützung kommt von Verdi-Vize Christine Behle. Sie verweist auf 600.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst – und warnt: „Bis 2030 könnte sich diese Zahl verdoppeln. Die geplanten Kürzungen sind ein strategischer Fehler."

Konflikte im Wirtschaftsministerium: Externe Berater und Überlastung

Auch im Bundeswirtschaftsministerium brodelt es. Am Dienstag kritisierte Personalratschefin Viktoria Ludwig bei einer Dienstversammlung offen Minister Robert Reiche. Ihre Vorwürfe: eine übermäßige Arbeitsbelastung und ein Klima des Misstrauens.

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Im Zentrum der Kritik steht die Besetzung von 30 Führungspositionen mit externen Kräften aus politischen Kreisen – während die Stammbelegschaft unter Hochdruck arbeitet. Zusätzlich gerät das Ministerium wegen seiner Ausgaben für externe PR-Berater in die Kritik. Firmen wie Scholz & Friends und FGS Global kosten den Steuerzahler jährlich bis zu 2,22 Millionen Euro. Ein weiterer Auftrag für Strategieberatung mit 9.000 Stunden pro Jahr ist derzeit ausgeschrieben. Das Ministerium hat zudem kürzlich Jan Dietrich Müller, ehemals bei Swiss Re, zum neuen Leiter der Führungsabteilung ernannt.

Strukturelle Probleme: Von Sachsen bis NRW

Während der Bund seine Sparziele verfolgt, kämpfen auch die Länder mit Personalengpässen. In Sachsen will die Landesregierung bis 2040 knapp 9.000 Stellen streichen. Archäologen und Denkmalschützer schlagen Alarm: Die geplante Zusammenlegung eigenständiger Ämter in zentrale Landesdirektionen gefährde die Unabhängigkeit der Kulturpflege.

Ein völlig anderes Bild zeigt Nordrhein-Westfalen. Dort meldete die Landesregierung am Dienstag einen Rekordstand von über 166.000 besetzten Stellen im Schuldienst. Ministerpräsident Hendrik Wüst räumte jedoch ein: 4.822 Stellen bleiben unbesetzt.

Die Debatte um den öffentlichen Dienst fällt in eine Zeit wachsender sozialer Spannungen. Der Paritätische Armutsbericht 2026, veröffentlicht am Montag, beziffert die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland auf 13,3 Millionen – das entspricht einer Quote von 16,1 Prozent. Vertreter von Grünen, Linken und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) warnen angesichts dieser Zahlen vor einem sozialen Kahlschlag bei der Haushaltskonsolidierung.