Steinmeier zum Haushaltsstreit: Auf alle Eventualitäten vorbereitet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach eigener Aussage angesichts der Haushaltsstreitigkeiten in der Bundesregierung auch auf das Szenario von möglichen Neuwahlen in Deutschland vorbereitet.

"Als Bundespräsident bin ich auf alle Möglichkeiten und Eventualitäten vorbereitet", sagte Steinmeier auf eine entsprechende Frage in einem Interview des Bayerischen Rundfunks am Rande eines Besuches im bayerischen Weiden. "Die verfassungsrechtlichen Kompetenzen sind sehr, sehr klar geregelt", fügte er hinzu. Er schaue mit Interesse auf die Verständigungsbemühungen in Fragen des Haushalts innerhalb der Bundesregierung.

Er wisse nicht, ob die geplante Verlängerung der Beratungszeit die Aussichten auf eine Verständigung erhöhen würde, sagte Steinmeier. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Ampel-Spitze im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli.

"Die Verständigungsbemühungen innerhalb einer Dreierkoalition sind schon etwas, was die Menschen von außen manchmal mit Unverständnis, mindestens mit Ungeduld betrachten", so Steinmeier. Die Haushaltslage sei allerdings schwierig, es gebe viele Notwendigkeiten, etwa bei der Finanzierung der Energiewende oder des militärischen Schutzes bei gleichzeitiger Geltung der Schuldenbremse. Er könne verstehen, dass bei diesem Haushalt die Beratungsmöglichkeiten ausgeschöpft würden. "Ich hoffe, sie führen am Ende auch zu einer Verständigung."