Scholz schließt Leistungskürzungen für Patienten aus

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Einschnitte bei der Versorgung wegen der schwierigen Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenkassen aus.

"Was für mich nicht in Frage kommt, sage ich ganz klar: Leistungskürzungen für die Versicherten", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Wichtigste sei, immer alle Effizienzreserven zu nutzen.

Scholz verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die geplante Krankenhausreform. Sie werde dafür sorgen, dass es eine hohe Zahl von Häusern für die Vor-Ort-Versorgung und von Spitzenkrankenhäusern gebe und das ganze System auch mit mehr finanzieller Effizienz betrieben werden könne.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im nächsten Jahr gewarnt. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, hieß es vom Spitzenverband. Die Pflegeversicherung erwartet für 2024 und 2025 rote Zahlen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor diesem Hintergrund bereits eine weitere Pflegereform noch vor der Bundestagswahl 2025 angekündigt.

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