Bundesagentur für Arbeit: Digitale Wende und neue Härte bei Sanktionen

Die Bundesagentur für Arbeit führt eine Bezahlkarte ein, erhöht die Minijob-Grenzen und plant eine strenge Grundsicherung ab Juli 2026.

Die Bundesagentur für Arbeit treibt ihre Modernisierung voran – mit einer neuen Zahlungskarte, höheren Minijob-Grenzen und einer umstrittenen Reform der Grundsicherung. Doch die Lage am Arbeitsmarkt bleibt angespannt.

Neue Bezahlkarte ersetzt Schecks

Seit dem 1. Januar 2026 erhalten rund 8.000 Leistungsempfänger ohne Bankkonto ihre Zahlungen nicht mehr per Papierscheck, sondern über eine spezielle Visa-Zahlungskarte. Die Karte wird einmalig ausgestellt und monatlich von den Jobcentern oder Arbeitsagenturen aufgeladen. Sie ist zunächst ein Jahr gültig.

Der Schritt ist Teil einer umfassenden Digitalisierungsoffensive der Behörde. Schon im Oktober 2025 stellte etwa die Agentur für Arbeit in Landau auf ein reines Terminsystem um – persönliche Vorsprachen nur noch nach Buchung, Notfalltermine für akute Finanznot oder Arbeitslosmeldung ausgenommen.

Doch die neuen Bezahlkarten sind nicht unumstritten. Am 1. Mai 2026 forderten Flüchtlingsräte erneut die Abschaffung der Asylbewerber-Leistungskarte, die Sachsen bereits am 1. April eingeführt hatte. Kritiker bemängeln technische Hürden und die monatliche Bargeld-Obergrenze von 50 Euro.

Höhere Löhne, neue Grenzen für Minijobs

Die Umstellung bei der Auszahlung fällt mit spürbaren Änderungen am Arbeitsmarkt zusammen. Seit dem 1. Januar gilt ein neuer Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde – beschlossen von der Mindestlohnkommission im Juni 2025.

Die Folge: Die Verdienstgrenze für Minijobs stieg auf 603 Euro monatlich (7.236 Euro jährlich). Der Midijob-Bereich, in dem Sozialabgaben schrittweise anfallen, beginnt nun bei 603,01 Euro und reicht bis 2.000 Euro.

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Für Empfänger von Arbeitslosengeld I wird es dadurch komplizierter. Zwar bleibt der Freibetrag von 165 Euro netto monatlich bestehen. Doch weil die Stundenlöhne steigen, erreichen viele Teilzeitkräfte diese Grenze schneller – und müssen mit häufigeren Anrechnungen auf ihre Leistungen rechnen.

Die strikte 15-Stunden-Woche bleibt bestehen: Wer mehr arbeitet, gilt nicht mehr als arbeitslos, unabhängig vom Verdienst. Gewerkschafter der IG BAU warnen vor Langzeitrisiken: Minijobs böten oft keine ausreichende Altersvorsorge, besonders für Frauen, die mit 14 Prozent einen deutlich höheren Anteil an der marginalen Beschäftigung stellen als Männer (acht Prozent).

„Neue Grundsicherung“: Strengere Regeln ab Juli

Der tiefste Einschnitt steht noch bevor: Am 1. Juli 2026 soll das Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Ziel ist es, den Druck auf Leistungsbezieher zu erhöhen, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Die Jobcenter sollen künftig stärker auf „Vollzeit-Druck“ setzen.

Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden im Frühjahr geschaffen. Seit dem 23. April 2026 können Behörden Totalsanktionen verhängen – also Leistungen komplett streichen –, wenn Empfänger wiederholt zumutbare Jobangebote ablehnen. Für unter 25-Jährige in Ausbildung gelten mildere Regeln: Sie dürfen bis zur 603-Euro-Grenze hinzuverdienen, ohne dass dies auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Auch die Arbeitgeber müssen tiefer in die Tasche greifen. Am 29. April 2026 prüfte das Bundeskabinett Pläne, das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 15 Milliarden Euro zu decken. Vorgesehen ist eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags für Minijobs von 13 auf 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Schritt als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Branchenverbände wie die Gebäudereiniger warnen dagegen vor einer Gefährdung des Minijob-Modells.

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Arbeitsmarkt unter Druck

Die Reformen fallen in eine wirtschaftlich schwierige Phase. Am 30. April 2026 meldete die Bundesagentur 3.008.000 Arbeitslose – ein Anstieg um 77.000 im Vergleich zum Vorjahr. Behördenchefin Andrea Nahles sprach von einer „schwachen Frühjahrsbelebung“ und keinem Anzeichen für eine Trendwende.

Hinzu kommt ein Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom 1. Mai 2026: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich geschwächt. Die Industure lahmt, die Bauwirtschaft leidet unter witterungsbedingten Rückschlägen. Und trotz drei Millionen Arbeitslosen gibt es rund 640.000 offene Stellen – ein Mismatch, der auf regionale Unterschiede und fehlende Digitalqualifikationen zurückgeführt wird.

Die Arbeitskosten steigen weiter. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) lagen sie 2025 bei 45,00 Euro pro Stunde – ein Plus von 3,6 Prozent und 29 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 34,90 Euro. Besonders stark traf es die Gastronomie: Hier stiegen die Kosten seit 2020 um 31,1 Prozent, deutlich mehr als der gesamtwirtschaftliche Anstieg von 22,3 Prozent.

Gerichte klären Pflichten

Parallel zu den Reformen haben jüngste Urteile die Rechtslage präzisiert. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 5. März 2026: Ratenzahlungen auf öffentlich-rechtliche Rückforderungen – etwa von Jobcentern wegen überzahlter Leistungen – unterbrechen die Verjährung. Schuldner können sich also nicht mehr einfach auf Verjährung berufen, wenn sie Teilzahlungen geleistet haben.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg stärkte dagegen die Rechte besonders schutzbedürftiger Klienten: Jobcenter müssen demnach grundsätzlich Härtefalldarlehen gewähren, wenn ein konkreter Strom- oder Gassperre droht.

Ausblick: Sommer der Entscheidungen

Die Stimmung bleibt angespannt. Bei der zentralen Maikundgebung in Nürnberg kündigte DGB-Chefin Yasmin Fahimi „harten Widerstand“ gegen weitere Kürzungen bei Rente und Gesundheit an. Mit der Einführung der „neuen Grundsicherung“ im Juli und einem schwachen Arbeitsmarkt steht die Bundesagentur vor einem schwierigen Spagat: Modernisierung und Effizienzsteigerung bei gleichzeitiger sozialer Verantwortung.