Bund zahlte über 50 Milliarden Euro für Energiehilfen in der Krise

Die Bundesregierung hat zur Abfederung der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Hilfsprogramme von mehr als 50 Milliarden Euro aufgelegt. Neue Zahlen des Finanzministeriums zeigen, welche Maßnahmen besonders ins Gewicht fielen und welche politischen Lehren daraus gezogen werden sollen.

Die staatlichen Hilfsprogramme in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben den Bund insgesamt rund 50,4 Milliarden Euro gekostet.

Antwort aus dem Finanzministerium

Die Summe geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor. Das Geld floss vor allem in die Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen sowie in die Stabilisierung der Energiemärkte. Die Auskunft nennt insgesamt 27 Posten, darunter mehrere große Einzelmaßnahmen.

Preisbremsen als Kerninstrumente

Den größten Anteil an den Gesamtkosten hatte nach Regierungsangaben die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro. Sie garantierte Haushalten und kleineren Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde; für Industriekunden lag die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Finanzierung der Strompreisbremse wurde unter anderem durch eine Abschöpfung von Erlösen im Strommarkt unterstützt.

Gaspreisbremse und gestoppte Verlängerung

Für die Gaspreisbremse gab der Bund 14,3 Milliarden Euro aus. Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen wurde für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde zugesichert, für Wärmekunden betrug der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent. Die Preisbremsen sollten ursprünglich für das gesamte Jahr 2023 gelten und waren vom Bundestag bis Ende März 2024 verlängert worden, wurden jedoch wenige Tage später nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder zurückgenommen.

Einmalige Soforthilfe im Dezember 2022

Weitere 8,5 Milliarden Euro entfielen auf die Soforthilfe, mit der der Bund im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm. Gas- und Fernwärmekunden wurden für diesen Monat vollständig von ihrer Abschlagszahlung freigestellt. Anspruch hatten vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Weitere Entlastungen und nicht erfasste Effekte

Zu den insgesamt 27 Posten gehören laut Finanzministerium auch mehr als sechs Milliarden Euro für die Energiepreispauschale an Rentner. Nicht eingerechnet sind dagegen indirekte Entlastungen wie niedrigere Steuereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Die tatsächliche Gesamtbelastung des Staates in der Energiekrise lag damit über den ausgewiesenen direkten Hilfszahlungen.

Warnung vor neuen Abhängigkeiten

Schäfer verweist vor dem Hintergrund der Zahlen auf die frühere starke Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas. Der russische Angriff auf die Ukraine und die darauf folgende Verschlechterung der Beziehungen hätten gezeigt, wie verwundbar eine einseitige Ausrichtung der Energieversorgung sei. Aus den Erfahrungen fordert der Grünen-Politiker, Risiken frühzeitig zu erkennen, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die Widerstandsfähigkeit des Staates zu stärken. Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsse nach seiner Darstellung auch die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen unzureichender Vorsorge berücksichtigen.

Hohe Kosten als Preis für Stabilität in der Energiekrise

Die genannten 50,4 Milliarden Euro zeigen, welche finanzielle Dimension die staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten. Die Bundesregierung reagierte damals auf sprunghaft steigende Preise und Versorgungsrisiken, um soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu begrenzen. Die Strom- und Gaspreisbremsen sowie die Soforthilfe sollten Haushalte, kleinere Unternehmen und Teile der Industrie vor abrupten Kostenexplosionen schützen und zugleich Planungssicherheit geben.

Verteilung der Mittel und Folgen für den Bundeshaushalt

Mit 16,3 Milliarden Euro für die Strompreisbremse, 14,3 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und 8,5 Milliarden Euro für die Dezember-Soforthilfe floss ein Großteil der Mittel direkt in die Entlastung von Verbrauchern und Betrieben. Hinzu kamen Milliardenbeträge etwa für Energiepreispauschalen an Rentner und weitere Maßnahmen. Die Programme wurden in einem Umfeld außergewöhnlicher Unsicherheit beschlossen und teilweise über Sondervermögen sowie Abschöpfungen im Energiesektor mitfinanziert. Das spätere Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt machte deutlich, dass solche Kriseninstrumente die Spielräume des Staates dauerhaft verengen können und die Finanzpolitik vor neue Grenzen stellt.

Strategische Lehren aus der Abhängigkeit von russischer Energie

Die Warnung vor neuen einseitigen Energieabhängigkeiten knüpft unmittelbar an die Erfahrungen mit russischem Gas und Öl an. Über Jahre lag ein Schwerpunkt der Versorgung auf Importen aus Russland, was sich nach dem Angriff auf die Ukraine als sicherheitspolitisches Risiko erwies. Der massive finanzielle Aufwand für Krisenhilfen unterstreicht, wie teuer verspätete Diversifizierung der Energiequellen werden kann. Für Leserinnen und Leser bedeutet dies, dass Entscheidungen über Infrastruktur, Lieferbeziehungen und Energiewende nicht nur ökologische und wirtschaftliche, sondern auch sicherheitspolitische und haushaltsrelevante Folgen haben.