Bürokratieabbau: Wirtschaft spart 16 Milliarden Euro jährlich
12.06.2026 - 07:03:10 | boerse-global.de
Der Wirtschaftsausschuss hat den Weg für umfassende Entlastungen freigemacht. Das neue Bürokratieabbaugesetz soll die Wirtschaft jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten.
Am 10. Juni 2026 nahm der Ausschuss für Wirtschaft und Energie den überarbeiteten Entwurf an. Ziel ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Kernstück der Neuregelung: eine Erlaubnisfiktion. Künftig gilt eine Gewerbeausübung als genehmigt, wenn die Behörde nicht binnen drei Monaten widerspricht. Dazu entfallen zahlreiche Berichtspflichten und das nationale Heizungslabel.
Spitzentreffen im Kanzleramt
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Die Bundesregierung treibt parallel die Reformgespräche mit den Sozialpartnern voran. Am 10. Juni trafen sich Koalitionsvertreter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu einem mehr als dreistündigen Gipfel im Bundeskanzleramt. Vertreter von BDI, DIHK und DGB diskutierten über Wettbewerbsfähigkeit und eine Reform der Sozialsysteme.
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich am 11. Juni in einer Regierungserklärung die Dringlichkeit. Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause Mitte Juli ein umfassendes Reformpaket schnüren. Neben dem Bürokratieabbau sind Anpassungen bei der Einkommensteuer und am Arbeitsmarkt geplant. Die Arbeitgeber fordern mehr Flexibilisierung, während der DGB soziale Standards sichern will. Die Gewerkschaften brachten Anfang Juni sogar eine einmalige Vermögensabgabe für hohe Nettovermögen ins Spiel.
Arbeitsschutz: Neue Regeln, alte Pflichten
Auch beim Arbeitsschutz tut sich etwas. Der DGB veröffentlichte am 10. Juni eine Stellungnahme zu geplanten Formerleichterungen. Parallel wird die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in eine neue Verordnung über Arbeitsmittel (AMBV) überführt. Die Kernpflichten bleiben bestehen – insbesondere die Gefährdungsbeurteilung.
Die Prüffristen sind weiterhin streng:
- Aufzüge: alle zwei Jahre durch eine Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS)
- Gabelstapler: jährliche Prüfung
- Ortsfeste elektrische Betriebsmittel: alle vier Jahre
Verstöße kosten bis zu 20.000 Euro Bußgeld.
KI im Arbeitsschutz: Hilfe, kein Ersatz
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Die Berufsgenossenschaft BG ETEM wies am 10. Juni auf neue Möglichkeiten hin: Künstliche Intelligenz kann Unternehmen bei Gefährdungsbeurteilungen entlasten. Doch Fachleute warnen: KI-Ergebnisse brauchen menschliche Kontrolle. Fehler sind nicht ausgeschlossen.
In Südtirol setzt man auf langfristige Strategien. Das Landeskomitee für Arbeitssicherheit treibt einen Präventionsplan für 2026 bis 2031 voran. Ab 2027 starten in größeren Betrieben verbindliche Gesundheitsprojekte am Arbeitsplatz (WHP), ab 2028 flächendeckend. Die digitale Lernplattform Copernicus wird dafür weiter ausgebaut.
Während die Koalition bis zum 1. Juli konkrete Eckpunkte für die Bundesebene festlegen will, warnen Sozialverbände wie der VdK vor einseitigen Kürzungen. Sie fordern alternative Finanzierungsmodelle für die Sozialsysteme.
