Bürokratieabbau: NKR meldet 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten seit Amtsbeginn
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 14:01 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht eine durchwachsene Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit beim Abbau bürokratischer Hürden. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin stellte das Beratungsgremium fest, dass die schwarz-rote Bundesregierung zwar ambitionierte Ziele verfolge, es bislang jedoch an konkreten Maßnahmen fehle.
NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete das Gesamtergebnis zwar als vorsichtig positiv, kritisierte jedoch ein ausgeprägtes Silodenken der einzelnen Ministerien. Die tatsächliche Entlastung bestehe nach Einschätzung des Gremiums weitgehend allein auf dem Papier.
Bürokratiekosten steigen trotz rechnerischer Erfolge
Nach Berechnungen des Kontrollrats vom 8. Oktober 2026 sind die Bürokratiekosten seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode um 1,2 Milliarden Euro gestiegen, was vor allem auf Vorgaben aus dem EU-Recht zurückzuführen sei. Zudem stammten rund 7,7 Milliarden Euro der von der Bundesregierung verbuchten Entlastungen aus vermiedenen Kosten für Wärmepumpen im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes.
Goebel mahnte an, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter der Leitung von Karsten Wildberger mehr Druck ausüben könne, letztlich aber alle Ressorts belastbare Ergebnisse liefern müssten. Zudem forderte er direkte Rückendeckung durch den Bundeskanzler sowie eine zentrale Steuerung der Prozesse über das Kanzleramt.
Zwischenbericht der Bundesregierung zeigt Umsetzungsdefizite
Die Kritik des Normenkontrollrats folgt auf einen Zwischenbericht zur Staatsmodernisierung, den Digitalminister Wildberger am Vortag im Bundeskabinett vorgelegt hatte.
Zwar bezifferte die Bundesregierung die Senkung des jährlichen Erfüllungsaufwands für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung auf mehr als 10 Milliarden Euro, womit ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrags rechnerisch bereits erreicht sei.
Bei den Bürokratiekosten der Wirtschaft wurden bisher jedoch erst rund 232 Millionen Euro eingespart. Die Vereinbarung von Union und SPD sieht bis zum Ende der Legislaturperiode eine Absenkung dieser Kosten um 25 Prozent vor, was rund 16 Milliarden Euro entspricht.
Der Regierungsbericht weist Fortschritte bei einzelnen Initiativen aus: So seien 5 von 23 sogenannten Hebelprojekten abgeschlossen, während sich die übrigen Vorhaben in der Umsetzung befänden. Von 80 weiteren Maßnahmen seien 7 abgeschlossen, 11 in Vorbereitung und 62 in der operativen Phase.
Zudem seien zehn neue Vorhaben aufgenommen worden, von denen zwei bereits als abgeschlossen gelten. Als Erfolge führte die Regierung unter anderem Erleichterungen im Bausektor an. Demnach stiegen die Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um gut 15 Prozent über den Vorjahreszeitraum.
Zudem seien für kleine und mittlere Unternehmen 123.000 Sicherheitsbeauftragte abgeschafft worden. Für Unternehmensgründer wurde die Plattform gruenden.gov.de gestartet, deren digitale Übermittlung von Gewerbeanmeldungen und steuerlicher Erfassung zunächst in zehn Pilotstädten erprobt wird.
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Wirtschaftsverbände fordern mehr Entschlossenheit
Aus den Reihen der Wirtschaftsverbände formiert sich deutlicher Unmut über das bisherige Umsetzungstempo. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, forderte, dass aus den bisherigen Ankündigungen endlich konkrete Taten werden müssten. Die Wirtschaft verlange spürbar mehr Geschwindigkeit bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung.
Ähnlich äußerte sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks: Generalsekretär Holger Schwannecke mahnte an, dass Bund und Länder gegebene Zusagen verbindlich einhalten müssten. Er verwies darauf, dass Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wie die vollständige Abschaffung der Bonpflicht oder des Sonntagsbackverbots weiterhin nicht umgesetzt worden seien.
Der Digitalverband Bitkom forderte bundesweit einheitliche Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden sowie den flächendeckenden Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung.
Praktische Umsetzungsprobleme meldete auch der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin. In einer vorgelegten Stellungnahme berichtete der Verband von einer zunehmenden Abfragemüdigkeit in den Betrieben, da bei bürokratischen Rückmeldungen oft unklar bleibe, ob und wie Verbesserungsvorschläge überhaupt verarbeitet würden.
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Ausblick auf weitere Gesetzesvorhaben
Für die kommenden Monate stellte Digitalminister Wildberger weitere Schritte in Aussicht. Die Berichtspflichten für Unternehmen sollen um 30 Prozent sinken. Die Eckpunkte für ein entsprechendes Berichtsentlastungsgesetz sind für Dezember geplant, die Verabschiedung im Rahmen eines Entlastungskabinetts wird bis mindestens Sommer 2027 veranschlagt.
Vorgesehen sind unter anderem ein antragsbezogenes Kindergeld ab 2027, Genehmigungsfiktionen bei ausbleibender behördlicher Reaktion sowie der Ausbau digitaler Behördendienste wie des digitalen Führerscheins bis zum Jahresende.
