Bürokratie-Entlastung: EU plant 35% weniger Meldepflichten für KMU
Veröffentlicht am: 21.09.2026 um 22:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Eine Gruppe von elf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Italien und Polen, setzt sich für eine tiefgreifende Reform der europäischen Regulierungspraxis ein. Wie aus einem Bericht vom 21. September 2026 hervorgeht, fordern diese Länder, die Verabschiedung neuer EU-Gesetze für einen Zeitraum von 12 Monaten auszusetzen.
Ziel dieses Moratoriums sei es, bestehende Normen umfassend zu überprüfen und bereits verabschiedete Regeln konsequent umzusetzen. Neben den genannten Staaten unterstützen auch Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Litauen, Portugal und Ungarn diesen Vorstoß.
Forderungen nach systematischer Entrümpelung der EU-Gesetzgebung
Die Initiative, die in einem von Österreich angeführten Non-Paper konkretisiert wurde, umfasst inzwischen 13 EU-Mitgliedstaaten. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Estland und Lettland.
Die Gruppe plädiert für eine sektorweise Prüfung bestehender Regeln, die als legislative Entrümpelung oder gesetzgeberische Grundreinigung bezeichnet wird. Ein zentraler Vorschlag der Koalition ist die Ausrufung eines Europäischen Jahres der Umsetzung und Konsolidierung.
Die beteiligten Staaten fordern zudem, dass jede neue Regulierung alle fünf Jahre eine obligatorische Wirkungsprüfung durchlaufen muss. Neue Gesetzesinitiativen sollen demnach vorab strikt auf ihre Notwendigkeit, ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie auf eine systematische Innovationsprüfung bewertet werden.
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Ein weiteres Kernanliegen der 13 Staaten ist die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, wonach EU-Handeln nur dann erfolgen soll, wenn es zwingend erforderlich ist. Das entsprechende Positionspapier wurde am Montag im Vorfeld der Gründung einer neuen Allianz zur Verringerung bürokratischer Lasten verteilt.
Österreichische Initiative gegen nationale Übererfüllung
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer betonte im Rahmen der Initiative, dass keine neuen Gesetzesvorschläge eingebracht werden könnten, solange bestehende Regeln nicht vollständig umgesetzt seien.
Die bisherigen Omnibus-Pakete der Europäischen Kommission zur Vereinfachung lehnte sie als unzureichend ab, da es sich dabei lediglich um eine nachträgliche Korrektur handele. Bauer plant, die Initiative gemeinsam mit Vertretern von 12 weiteren EU-Staaten am Dienstag offiziell vorzustellen.
Ergänzend dazu verwies der österreichische Staatssekretär Josef Schellhorn auf das Problem des sogenannten Gold-Plating, also der übermäßigen nationalen Auslegung von EU-Richtlinien. In Österreich seien in den vergangenen sechs Jahren 119 Beispiele für eine solche Übererfüllung identifiziert worden.
Schellhorn initiierte in Brüssel eine Allianz gegen EU-Bürokratie und lud zum Austausch über Best-Practice-Modelle. An der Eröffnungssitzung dieser Allianz nahmen Vertreter zahlreicher Länder teil, darunter Belgien, Kroatien, Griechenland, die Niederlande, Rumänien und Schweden sowie EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
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Unterstützung für den Kurs kommt auch von NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer, der die Gründung der europäischen Allianz begrüßte. Er forderte neben dem Einsatz gegen Gold-Plating die Vollendung des Binnenmarktes, eine echte Kapitalmarktunion sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Die Initiative sei ursprünglich als österreichisch-italienische Idee gestartet und habe sich nun zu einem europäischen Netzwerk entwickelt.
Wirtschaftliche Belastung und geplante Entlastungen der Kommission
Die Notwendigkeit für Entlastungen wird durch aktuelle Berechnungen untermauert. Eine Hochrechnung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beziffert die Kosten der Bürokratie für die gewerbliche Wirtschaft in Österreich für das Jahr 2026 auf rund 21,1 Milliarden Euro jährlich. Dies binde zudem etwa 320 Millionen Arbeitsstunden.
Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat bereits Signale für einen Kurswechsel gegeben. Das Ziel der Kommission sei es, die Bürokratie für Unternehmen um rund ein Viertel zu reduzieren, wobei die Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um 35 Prozent sinken sollen.
Für Mittwoch sind konkrete Pläne angekündigt, die unter anderem eine Verschiebung und Anpassung des europäischen Lieferkettengesetzes um zwei Jahre vorsehen. Zudem sollen Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den CO2-Abgaben auf Importe erfolgen.
Weitere Entwürfe zur Industrieförderung sehen Maßnahmen wie vergünstigte Leasing-Programme für Elektroautos und Wärmepumpen vor. Kritiker mahnen jedoch zur Vorsicht und warnen vor einer möglichen Verwässerung von Sozial- und Klimaschutzstandards im Zuge der Entbürokratisierung.
