Bürgergeld-Deckelung ab Juli: Wohnkosten nur noch 1,5-fach anerkannt

Die EU-Kommission sieht in der deutschen Mietpreisbremse eine Ursache für Wohnungsknappheit. Neue Regeln und steigende Mietspiegel belasten den Markt.

In ihrer wirtschaftspolitischen Empfehlung vom heutigen Montag heißt es, die bestehenden Regeln schwächten private Investitionsanreize. Das behindere eine effiziente Nutzung des Wohnraums und verschärfe den Mangel an freien Wohnungen.

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Die Kommission beobachtet eine wachsende Kluft zwischen Bestandsmieten und Neuvertragspreisen. Gleichzeitig seien die Investitionen in den Wohnungsbau zurückgegangen.

Geplante Verschärfungen trotz Kritik

Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte einen politischen Kurswechsel. Verbandspräsident Warnecke betonte, der Fokus müsse auf Neubau liegen – nicht auf weiterer Regulierung.

Doch die Bundesregierung plant das Gegenteil. Das Reformpaket „Mietrecht II“, das Justizministerin Hubig im Februar 2026 initiierte, befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Es sieht unter anderem vor:

• Den Möblierungszuschlag auf maximal 5 Prozent der Nettokaltmiete zu deckeln
• Vermieter zur Offenlegung dieses Zuschlags zu verpflichten
• Die jährliche Steigerung von Indexmieten in angespannten Märkten auf 3,5 Prozent zu begrenzen
• Die Ausnahme von der Mietpreisbremse für Kurzzeitvermietungen auf maximal sechs Monate zu beschränken

Im Kündigungsrecht ist eine neue zweimonatige Schonfrist geplant. Demnach würden ordentliche Kündigungen wegen Mietrückständen unwirksam, wenn die Beträge innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage beglichen werden.

Frankfurter Mietspiegel: 6,9 Prozent Plus

Der am heutigen Montag vorgestellte qualifizierte Mietspiegel für Frankfurt am Main zeigt eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 12,28 Euro pro Quadratmeter. Das sind 6,9 Prozent mehr als 2024 und 19,3 Prozent mehr als 2022.

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Der Ökonom Reiner Braun vom Analyseinstitut Empirica merkte an, dass Mietspiegel die tatsächliche Marktentwicklung oft verzögert abbilden. Die Methodik lasse schnelle Preissprünge nicht immer zeitnah erkennen.

Jeder dritte Mieterhaushalt überlastet

Eine Studie des Mieterbundes vom gestrigen Sonntag verdeutlicht die soziale Dimension. Demnach gilt jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland als finanziell durch Wohnkosten überlastet. Rund 6,6 Millionen Haushalte müssen zwischen 30 und 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aufwenden.

Besonders betroffen sind Haushalte mit Neuverträgen ab 2020. Deren Mieten liegen im Durchschnitt ein Fünftel höher als in älteren Bestandsverträgen.

Normenabbau soll Bauen billiger machen

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) schlug am gestrigen Sonntag eine Begrenzung von DIN-Normen vor. NKR-Präsident Goebel sprach von einem Systemfehler: Überhöhte Standards verhinderten kostengünstiges Bauen. Er plädierte für gestufte Standards, die unterschiedliche Qualitätsniveaus ermöglichen.

Das Bauministerium und das Justizministerium bereiten das sogenannte Gebäudetyp-E-Gesetz vor. Ein Referentenentwurf wird in den kommenden Monaten erwartet.

Neue Bürgergeld-Regeln ab Juli

Parallel zu den mietrechtlichen Änderungen treten am 1. Juli 2026 neue Regelungen beim Bürgergeld in Kraft. Die Kosten der Unterkunft werden dann nur noch bis zum 1,5-fachen der örtlichen Mietobergrenze anerkannt. Diese Deckelung greift ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs – ohne die bisher üblichen Übergangsfristen.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom November 2025 hatte die Position der Jobcenter gestärkt. Es erschwerte Widersprüche, die auf fehlende Wohnungsverfügbarkeit verwiesen.