Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter deren Anliegen gestellt.

Woidke fordert Rücknahme der Kürzungen für Bauern

"Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen", sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen.

"Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, deswegen sind diese Dinge, wie sie entschieden worden sind über Nacht - kurzfristig ohne Abstimmung mit dem Berufsstand - von vornherein falsch gewesen", sagte Woidke. Zahlreiche Traktoren blockierten vor der Staatskanzlei die Straße. Die Aktionen der Bauern richten sich gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Branche, die die Bundesregierung nur zum Teil zurücknehmen will.

Der Regierungschef stellte den Landwirten in Brandenburg mögliche Unterstützung des Landes in Aussicht. Er werde sich in den nächsten Tagen mit dem Vorstand des Landesbauernverbands zusammensetzen, um zu prüfen, wie die Planungssicherheit für die Betriebe verbessert werden könne, sagte Woidke. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Demonstrationen friedlich ablaufen. "Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass die Proteste entgegen vieler Befürchtungen, die wir momentan erleben, mit sehr viel Augenmaß stattfinden." Wichtig sei, dass Rettungseinsätze nicht behindert würden.

Die Kreisbauernverbände Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming gingen von weit über 1000 Landwirten aus, die vor der Staatskanzlei protestierten. Die Spitzen der Bauernverbände überreichten Woidke bei einem Treffen einen Protestbrief.

Der Vorstandschef des Kreisbauernverbands Teltow-Fläming, Benny Hecht, begrüßte die Unterstützung, hält aber weitere Proteste für möglich. "Es ist ja erstmal ein positives Zeichen", sagte Hecht der Deutschen Presse-Agentur. Aber: "Eine Stimme aus einem Bundesland heißt noch lange nicht, dass die Bundesregierung ihre Meinung ändert, auch wenn wir wissen, dass viele Ministerpräsidenten aus vielen Bundesländern eigentlich auf der Seite der Landwirte sind. Sollte die Bundesregierung nicht noch weiter auf uns zugehen, wird der Protest weitergehen."