Bonpflicht-Streit: Finanzminister setzt auf 30-Euro-Grenze statt Abschaffung
05.06.2026 - 13:40:31 | boerse-global.de
Die Unionsfraktion drängt auf eine vollständige Abschaffung zum 1. Januar 2027. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legte dagegen einen Entwurf vor, der lediglich eine Lockerung vorsieht.
Union: Schluss mit dem „Zettelwahnsinn“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, sprach sich Anfang Juni dafür aus, die Belegausgabepflicht parallel zur geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht zu kippen. Betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro sollen dann manipulationssichere Kassen nutzen. Für alle anderen soll die Bonpflicht entfallen.
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Die Forderung reagiert auf jahrelange Kritik aus dem Bäckerhandwerk und der Gastronomie. Sie bemängeln den hohen Papierverbrauch und den Aufwand bei Kleinstbeträgen.
Klingbeil setzt auf Betragsgrenze
Der Finanzminister stellte seinen Referentenentwurf bereits am 4. Juni vor. Demnach soll die Bonpflicht für Käufe bis 30 Euro entfallen. Zudem können digitale Belege per E-Mail oder QR-Code den Papierausdruck rechtlich ersetzen.
Das Ministerium rechnet mit einem einmaligen Umstellungsaufwand von 99 Millionen Euro für die Wirtschaft. Dem stehe eine jährliche Entlastung von 89 Millionen Euro gegenüber. Betriebe mit über 100.000 Euro Jahresumsatz müssen ab Januar 2027 elektronische Kassen einsetzen.
Steuergewerkschaft warnt vor Lücken
Widerstand kommt von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Chef Florian Köbler kritisiert die zeitliche Abfolge: Eine Lockerung vor der vollständigen Einführung sicherer Kassen könne Steuerbetrug begünstigen.
Der Gesetzentwurf sieht daher verschärfte Sanktionen vor. Wer sich der Kassenpflicht verweigert, zahlt bis zu 25.000 Euro Bußgeld. Bei Manipulation von Kassendaten drohen bis zu fünf Jahre Haft. In Deutschland sind rund 2,2 Millionen Registrierkassen im Einsatz, dazu kommen noch 114.000 offene Ladenkassen.
Streit um weitere Bürokratie
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Die Bonpflicht-Debatte ist Teil eines grundsätzlichen Konflikts über bürokratische Lasten. Unionspolitiker Andreas Lenz (CSU) und Anne König (CDU) forderten zudem die Aufhebung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Sie kritisieren das Regelwerk als unpraktikabel.
Deutschland hat die Umsetzungsfrist für die 2023 verabschiedete Richtlinie verpasst. Für den öffentlichen Dienst treten die Bestimmungen am 8. Juni in Kraft, für die Privatwirtschaft verzögert sich die Gesetzgebung. Der Gender-Pay-Gap liegt in Deutschland aktuell bei 16 Prozent.
Parallel verhandelt die schwarz-rote Koalition über eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027. Die SPD will 95 Prozent der Beschäftigten entlasten, die Union fordert eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 85.000 Euro bei gleichzeitiger Erhöhung der Reichensteuer.
