BNDG-Paragraf 22: Schutz für Heilberufe, aber Lücke beim Verfassungsschutz
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 12:23 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Deutsche Bundestag hat am 13. November 2026 eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht. Mit der Verabschiedung der Drucksache 21/9161 verankerte das Parlament unter anderem neue Schutzvorschriften für Vertraulichkeitsbeziehungen von Heilberufen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG).
Berufsangehörige wie Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und Hebammen sind nun in Paragraph 22 BNDG erfasst, wodurch eine gezielte Datenerhebung durch den Auslandsnachrichtendienst grundsätzlich unzulässig ist. Ausnahmen bleiben auf besondere Anordnungen bei konkreten Anhaltspunkten für eine erhebliche Bedrohung beschränkt.
Erweiterte Befugnisse und Kontrollmechanismen
Im Zuge der parlamentarischen Abstimmung votierten Medienberichten zufolge 308 beziehungsweise 309 Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben, während 190 dagegen stimmten und sich 71 Parlamentarier der Stimme enthielten. Vor der Verabschiedung hatte der Innenausschuss am 11. November 2026 noch Änderungen vorgenommen, durch die die Heilberufe in den Entwurf für Paragraph 22 BNDG aufgenommen wurden.
Das Gesetzespaket stärkt die Handlungsspielräume der Sicherheitsbehörden erheblich. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhalten erweiterten digitalen Zugriff auf informationstechnische Systeme und Smartphones, Möglichkeiten zum automatisierten biometrischen Abgleich sowie Befugnisse zum Einsatz künstlicher Intelligenz und in der Telekommunikationsüberwachung.
Dem Verfassungsschutz wird es unter bestimmten Bedingungen gestattet, heimlich Wohnungen zu betreten, um gegen Gefahren durch Sprengstoff oder Waffen vorzugehen. Der BND darf im Ausland eigenständige Zugriffe (sogenannte Hackbacks) durchführen, um Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben weiterhin ausschließlich den Polizeibehörden vorbehalten.
Zur Überwachung der Maßnahmen ist ein mit ehemaligen Richtern besetztes Kontrollgremium vorgesehen, das Schritte vorab prüft. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird über entsprechende Vorgänge unterrichtet.
Kritik von Verbänden an Schutzklauseln
Trotz der Neuerungen im BNDG stößt das Vorhaben im Gesundheitswesen und bei Bürgerrechtsorganisationen auf deutliche Bedenken. Vertreter von Ärzte- und Apothekerorganisationen heben hervor, dass für das BfV kein vergleichbarer Schutz wie im Auslandsnachrichtendienst verankert wurde.
Die Reform des Nachrichtendienstrechts ist beschlossen, doch der Schutz für Heilberufe reicht unterschiedlich weit: Paragraph 22 BNDG erfasst nun Ärzte, Apotheker und weitere Berufsgruppen, während im Verfassungsschutzgesetz eine vergleichbare Gleichstellung fehlt. Unser kostenloser Leitfaden zeigt in drei Schritten, wie Sie Praxis- und Klinik-IT prüfen und Ihre Vertraulichkeitsbeziehungen absichern. Kostenlosen Leitfaden jetzt anfordern
Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesärztekammer (BÄK) besteht gegenüber dem Inlandsnachrichtendienst weiterhin die Möglichkeit, Geschäftsräume zu betreten oder das nichtöffentliche Wort abzuhören.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hatte im Vorfeld den mangelnden Schutz kritisiert. Zwar sind Apotheker nun in Paragraph 22 Absatz 1 Nummer 5 BNDG abgesichert, die geforderte Gleichstellung von Heilberufen mit Rechtsanwälten in Paragraph 32 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) unterblieb jedoch.
Der Schutz dieses Vertrauensverhältnisses bleibt dort an eine behördliche Abwägungsentscheidung gebunden. Am 17. November 2026 wies zudem die Ärztekammer Berlin darauf hin, dass im Regelwerk eine ausdrückliche Ausnahme für die elektronische Patientenakte sowie für die Praxis- und Klinik-IT fehle.
Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie beanstandete die Neuregelung: Der Schutz für Berufsgeheimnisträger könne bereits bei einer vermeintlichen Verstrickung entfallen, während schon Bagatelldelikte eine erhebliche Beobachtung auslösen könnten. Zudem führe das Gesetz einen zeitlich unbegrenzten besonderen Feststellungsfall ein.
Politischer Streit und Ausblick
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorhaben als Jahrhundertreform. Dagegen warf die Opposition der Regierung vor, das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuweichen.
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Nach der Verabschiedung im Bundestag wird das nicht zustimmungspflichtige Gesetz abschließend im Bundesrat behandelt. Ein Inkrafttreten der Bestimmungen ist laut den vorliegenden Berichten für Ende 2026 vorgesehen.
