Betriebsratswahlen: Verdi und IG Metall klagen gegen Sixt und Tesla

Gewerkschaften werfen Sixt und Tesla Behinderung von Betriebsratswahlen vor. Auch Biontech und die Telekom stehen im Fokus neuer Arbeitskämpfe.

Am heutigen Mittwoch haben Verdi und IG Metall Strafanzeige gegen den Mobilitätsdienstleister Sixt und den Elektroauto-Hersteller Tesla eingereicht. Der Vorwurf: Systematische Behinderung von Betriebsratswahlen – ein Grundrecht nach deutschem Arbeitsrecht.

Die Klagen sind kein Einzelfall. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) versucht etwa jedes fünfte Unternehmen in Deutschland, die Wahl eines Betriebsrats zu verhindern. Die aktuellen Fälle gelten als prominente Beispiele für einen wachsenden Widerstand gegen Mitbestimmung in der modernen Wirtschaft.

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Einschüchterung am Arbeitsplatz

Die Vorwürfe gegen Sixt wiegen schwer. In Flensburg sollen Vorgesetzte Mitarbeiter mit Kündigung bedroht haben, falls sie sich an Betriebsratswahlen beteiligen. Wer die Wahl initiierte, wurde den Angaben zufolge fristlos entlassen. „Hier wurde systematisch ein Klima der Angst geschaffen", kritisieren Verdi-Vertreter.

Bei Tesla in Grünheide geht es um die Anfechtung einer Wahl vom März 2026. Damals gewann die Liste „Giga United". Doch die IG Metall zweifelt die Gültigkeit an. Grund: Ein Video von Tesla-Chef Elon Musk, das kurz vor der Wahl der Belegschaft gezeigt wurde. Musk stellte darin angeblich den geplanten Ausbau des Werks infrage – ein klarer Versuch, wirtschaftlichen Druck auf die Beschäftigten auszuüben, so die Gewerkschaft.

Ein Güterermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt ist für Mitte Juni angesetzt.

Plattformarbeit vor Gericht

Der Kampf um Mitbestimmung erreicht auch die digitale Wirtschaft. Ende Januar 2026 hatte das Bundesarbeitsgericht (Az. 7 ABR 23/24) entschieden: „Remote Cities" im Lieferdienst-Sektor – also Gebiete ohne lokale Leitung oder organisatorische Eigenständigkeit – sind keine wahlfähigen Einheiten für Betriebsräte.

Die Richter machten klar: Die Steuerung per Smartphone-App reicht nicht aus, um die nötige Organisationsstruktur zu schaffen. Mehrere Wahlen in Remote-Bereichen wurden daraufhin für ungültig erklärt.

Die Berliner Grünen reagierten am Dienstag mit einem Sieben-Punkte-Plan. Sie fordern die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie auf Landesebene, mehr Kontrollen und ein mögliches Betriebsverbot für Unternehmen, die Arbeitsstandards wiederholt verletzen. Auf Bundesebene wird über eine verpflichtende Direktanstellung diskutiert – ähnlich der Regelung in der Fleischindustrie.

Biontech unter Beschuss

Auch in der Biotechnologie knirscht es gewaltig. Die IG BCE kritisierte Biontech am Montag scharf. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe kein ernsthaftes Interesse am Verkauf seiner Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur.

Hintergrund ist die strategische Neuausrichtung der Gründer U?ur ?ahin und Özlem Türeci. Sie wollen sich künftig auf die Krebstherapie konzentrieren. Bis zu 1.860 Arbeitsplätze sind gefährdet, darunter 820 Stellen bei Curevac. Die Gewerkschaft beklagt mangelnde Transparenz und enormen Zeitdruck – der Verkauf soll bis Oktober abgeschlossen sein.

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Warnstreiks bei der Telekom

Parallel dazu eskalierte der Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom. Verdi rief am Dienstag zu bundesweiten Warnstreiks auf. Nach der vierten Verhandlungsrunde bezeichnete die Gewerkschaft das Angebot des Konzerns als vage und unzureichend.

Die Forderung: 6,6 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, plus eine Prämie von 660 Euro für Gewerkschaftsmitglieder. An früheren Aktionen beteiligten sich über 10.000 Beschäftigte.

Ausblick: Ein härterer Kurs

Die kommenden Monate werden richtungsweisend für die Mitbestimmung in Deutschland. Der Güterermin Mitte Juni in Frankfurt wird zeigen, wie die Gerichte mit den Strafanzeigen gegen Sixt und Tesla umgehen. Für die Biontech-Beschäftigten bleibt der Oktober das entscheidende Datum.

Das Bundesarbeitsgericht definiert die Grenzen der Betriebsverfassung im digitalen Zeitalter neu. Plattformunternehmen und Industriegiganten geraten gleichermaßen unter Druck. Die Rufe aus der Politik nach schärferen Kontrollen und härteren Strafen lassen vermuten: Die Zeit der ruhigen Arbeitsbeziehungen in der Tech-Branche könnte endgültig vorbei sein.