Betriebsratswahlen 2026: Machtwechsel, Rechtsstreits und KI-Herausforderungen

Die Betriebsratswahlen 2026 bringen Führungswechsel bei SAP und Düsseldorfs Nahverkehr. Neue Gremien stehen vor Herausforderungen durch KI und sinkende Betriebsratsdichte.

Führungswechsel bei Großkonzernen, juristische Auseinandersetzungen um die Mitarbeitervertretung und ein neues Kräfteverhältnis zwischen Gewerkschaften und unabhängigen Listen prägen das Bild. Während die Mai-Kundgebungen unter dem Motto „Arbeitsplätze sichern in der digitalen Transformation“ stehen, übernehmen die neu gewählten Gremien ihre Ämter mit einem klaren Auftrag: Sie müssen durch immer komplexere regulatorische und technologische Anforderungen navigieren.

Neue Rechtslage nach den Wahlen

Zum 1. Mai haben Rechtsexperten und Arbeitgeberverbände neue Leitlinien für die Zeit nach den Betriebsratswahlen veröffentlicht. Bernd Pirpamer von Eversheds Sutherland betont, dass Unternehmen nun von der Wahlphase zur operativen Zusammenarbeit übergehen müssen. Dazu gehört die Prüfung von Beschlüssen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sowie die Analyse der neuen Gremienzusammensetzung. Der Fokus liegt jetzt auf speziellen Schulungen in Bereichen wie künstlicher Intelligenz und Datenschutz – und der rechtlichen Notwendigkeit, keine einzelnen Vertreter zu bevorzugen.

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SAP: Ende einer Ära

Einer der markantesten Wechsel vollzog sich bei SAP. Am 30. April wählte der Betriebsrat Nathalie Boulay zur neuen Vorsitzenden. Sie löst Eberhard Schick ab, ein langjähriges IG-Metall-Mitglied. Der Abgang eines gewerkschaftsnahen Vorsitzenden bei einem DAX-Konzern wirft ein Schlaglicht auf die internen Machtverhältnisse in der modernen Unternehmensmitbestimmung. Schick selbst führte das Ergebnis auf tief sitzende Vorbehalte gegenüber den traditionellen Gewerkschaften in der Belegschaft zurück.

Unabhängige Listen im Aufwind

Dieser Trend zu vielfältigeren Vertretungsformen zeigte sich auch im Nahverkehr. In Düsseldorf sicherte sich die Liste „Einheit der Rheinbahn“ bei den Betriebsratswahlen am 30. April die absolute Mehrheit: 13 von 25 Sitzen bei 1.070 Stimmen. Die Verdi-Liste folgte mit 431 Stimmen, die Liste „Rheinbahn Family“ erhielt 484. Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht, wie wichtig den Beschäftigten eine starke lokale Vertretung in Zeiten des Unternehmensumbaus ist.

Im Energiesektor setzte man dagegen auf Kontinuität. Bei den Stadtwerken Dinslaken wurde Heiko Feldkamp in der konstituierenden Sitzung am 30. April als Betriebsratsvorsitzender bestätigt. Das neunköpfige Gremium, für das 20 Kandidaten angetreten waren, wählte Jonas Tenbergen zum neuen Stellvertreter. Auch bei den Stadtwerken Wolfsburg konstituierte sich am 7. April ein neuer, elfköpfiger Betriebsrat unter Leitung von Sabrina Klinger. Die Kandidatenliste der Vorsitzenden holte über 57 Prozent der Stimmen – ein stabiles Mandat bei einer Wahlbeteiligung von rund 67 Prozent.

Konflikte am Werkstor: Gerichte und Gewerkschaften

Der Wahlzyklus verlief nicht ohne Reibungen. In Iserlohn setzte die IG Metall am 30. April die Gründung eines Betriebsrats bei Scheu-Dental durch. Der Prozess war von Spannungen zwischen Belegschaft und Geschäftsführung geprägt. Die Gewerkschaft berichtet, das Unternehmen habe einen Mitarbeiter suspendiert, der das Wahlverfahren angestoßen hatte – ein Schritt, den die Arbeitnehmervertreter als Einschüchterungsversuch werteten. Trotz dieser Hürden beteiligten sich mehr als 100 der 200 wahlberechtigten Beschäftigten an der geheimen Wahl des Wahlvorstands. Die Geschäftsführung wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Auch interne Brüche erschüttern bestehende Gremien. Am 30. April wurden Berichte aus dem Volkswagen-Betriebsrat bekannt: Fünf der zehn Vertreter der Liste Frank Patta haben sich offenbar abgespalten und eine eigene Gruppe gebildet. Das deutet auf eine tiefe Spaltung unter den nicht gewerkschaftlich organisierten Vertretern beim Autoriesen hin.

Die rechtlichen Grenzen neuer Betriebsräte wurden durch ein aktuelles Urteil weiter geschärft. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied bereits am 23. September 2025: Ein Betriebsrat, der erst nach einer bereits getroffenen Unternehmensentscheidung über eine Strukturänderung gewählt wird, hat kein Mitbestimmungsrecht beim Sozialplan. Entscheidend sei, ob das Gremium zum Zeitpunkt der Wahl noch Einfluss auf den Entscheidungsprozess nehmen konnte. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung des Wahlzeitpunkts im Verhältnis zu Unternehmensumstrukturierungen.

Sorge um sinkende Betriebsratsdichte und KI

Trotz der Aktivitäten in Großunternehmen zeigen sich führende Vertreter besorgt über den allgemeinen Rückgang von Betriebsräten in kleineren Betrieben. Bei einem Empfang für Beschäftigte in Krefeld am 30. April wiesen Oberbürgermeister Frank Meyer und DGB-Vorsitzende Zanda Grundberg darauf hin, dass nur noch sieben Prozent der Unternehmen einen Betriebsrat haben. Fehlende formale Vertretung führe oft zu einem raueren Umgangston und erschwere Konfliktlösungen.

Die Wahlen 2026 finden zudem vor dem Hintergrund rasanter technologischer Veränderungen statt. Der DGB organisierte am 1. Mai Kundgebungen unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ – ein deutliches Zeichen der Sorge vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf die Beschäftigung. Eine Studie des TÜV-Verbands vom ersten Quartal 2026 zeigt: Zwar nutzen 56 Prozent der Unternehmen generative KI-Tools, aber nur 27 Prozent haben spezifische Schulungen für ihre Mitarbeiter eingeführt. Diese Lücke zwischen Technologieeinsatz und Mitarbeiterkompetenz ist ein zentrales Thema für die neu gewählten Gremien.

Bremen versucht hier, einen Standard zu setzen. Der Stadtstaat verabschiedete am 30. April eine Dienstvereinbarung zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung. Sie legt fest: KI soll den Menschen unterstützen, nicht ersetzen, und muss transparent und diskriminierungsfrei sein. Zudem wird eine Haftungsfreistellung für Beschäftigte vereinbart und eine Ethikkommission zur Überwachung der Umsetzung eingesetzt.

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Milliardenübernahme und die Grenzen der Mitbestimmung

Der Machtwechsel in den Betriebsräten fällt in eine Zeit massiver industrieller Umwälzungen, die die bestehenden Mitbestimmungsstrukturen unter Druck setzen. Die Ankündigung der Übernahme von TK Elevator (TKE) durch den finnischen Konzern Kone für 29,4 Milliarden Euro am 29. April rief scharfe Kritik der IG Metall hervor. Die Gewerkschaft bezeichnete die fehlende Vorabinformation der Betriebsräte als schweren Vertrauensbruch. Zwar erklärte TKE, die bestehenden Mitbestimmungs- und Tarifverträge blieben gültig, doch die Gewerkschaft sorgt sich um die geplanten jährlichen Kosteneinsparungen von 700 Millionen Euro und die möglichen Auswirkungen auf die über 100.000 Beschäftigten beider Unternehmen.

Auch wirtschaftlicher Druck macht sich bei den Löhnen bemerkbar. Während die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am 1. Mai eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent erhielten, stehen andere Branchen vor Sparmaßnahmen. Das Bundeskabinett hat kürzlich ein Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf den Weg gebracht, das unter anderem die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen in der häuslichen Pflege streicht – ein Schritt, den Branchenverbände als direkten Angriff auf faire Löhne kritisieren.

Ausblick: Die neue Legislaturperiode

Mit dem Abschluss der konstituierenden Sitzungen der neuen Betriebsräte rücken langfristige Schulungen und strategische Planung in den Fokus. Die IG Metall Würzburg hat bereits einen Empfang für neue und erfahrene Betriebsräte am 1. Juli 2026 in Karlstadt angekündigt. Thema: Die „Handlungsfähigkeit“ in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld bewahren.

Die zentrale Herausforderung für die Amtszeit 2026 bis 2030 wird die Integration digitaler Management-Tools sein. Berichte aus London vom 29. April deuten darauf hin, dass generative KI fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in großen Ballungszentren beeinflussen könnte. Die neuen Vertretungsgremien stehen vor der unmittelbaren Aufgabe, Schutzvereinbarungen auszuhandeln. Der Erfolg dieser neuen Betriebsräte wird sich wohl daran messen lassen, ob es ihnen gelingt, Transparenz beim algorithmischen Management zu wahren und gleichzeitig die in den Tarifrunden 2025 und 2026 versprochenen Lohnerhöhungen durchzusetzen.