Betriebsratswahlen: 1,6 Millionen Beschäftigte wählen bis Ende Mai

DGB und Sparkassen fordern von der neuen Koalition in Mainz Taten bei Tariftreue, Wohnungsbau und Kommunalfinanzen.

Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch der Sparkassenverband haben konkrete Forderungen an die Koalition von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) formuliert. Im Zentrum stehen bessere Arbeitsbedingungen, mehr bezahlbarer Wohnraum und eine Entlastung der Kommunen.

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DGB: „Tarifflucht“ entschlossen bekämpfen

Susanne Wingertszahn, Landesvorsitzende des DGB, machte am heutigen Mittwoch deutlich, dass die neue Landesregierung nicht bei Ankündigungen stehen bleiben dürfe. „Wir erwarten Taten, keine Worthülsen“, so die Gewerkschafterin. Ein zentrales Anliegen ist die Reform des Landestariftreuegesetzes. Immer weniger Beschäftigte seien durch Tarifverträge geschützt – ein Trend, den die Politik aktiv umkehren müsse.

Der DGB fordert eine deutliche Verschärfung der Regeln für öffentliche Aufträge. Unternehmen, die staatliche Aufträge erhalten, müssten verpflichtet werden, tarifgebunden zu arbeiten. Nur so lasse sich „Tarifflucht“ und Lohndumping wirksam verhindern.

Parallel dazu laufen noch bis Ende Mai die Betriebsratswahlen in rund 53.000 Unternehmen. Über 1,6 Millionen Beschäftigte sind wahlberechtigt. Die Gewerkschaft sieht darin ein starkes Signal für die Demokratie am Arbeitsplatz – und erwartet von der Koalition, diese Prozesse aktiv zu unterstützen.

Sparkassen warnen vor Wohnungsnot

Auch der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz hat sich zu Wort gemeldet. Präsident Thomas Hirsch bezeichnete die finanzielle Lage vieler Kommunen als „dramatisch“. Steigende Sozialausgaben bei sinkenden Steuereinnahmen setzten die Städte und Gemeinden massiv unter Druck. Nötig sei eine bessere finanzielle Ausstattung und ein entschlossener Bürokratieabbau.

Besonders alarmierend ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Aktuell fehlen landesweit 135.000 Wohnungen. Ohne Gegensteuern könnte diese Lücke bis 2030 auf 200.000 Einheiten anwachsen. Der soziale Wohnungsbau ist besonders betroffen: Der Bestand ist auf nur noch 36.000 Einheiten geschrumpft – ein Rückgang um 10.000 gegenüber 2024. Prognosen zufolge wird die Nachfrage nach Sozialwohnungen bis 2030 doppelt so hoch sein wie das Angebot.

Die Sparkassen fordern daher eine deutliche Vereinfachung der Förderverfahren, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.

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Wirtschaft in der Krise: „Doppelte Belastung“

Der Machtwechsel in Mainz fällt in eine Zeit großer wirtschaftlicher Unsicherheit. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte erst am Dienstag vor einer „doppelten Krise“: Strukturelle Probleme in der Industrie treffen auf die Folgen des Iran-Kriegs. Eine Umfrage unter 23.000 Unternehmen zeigt: Die Stimmung ist so schlecht wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie. Der Geschäftsklimaindex stürzte von 95,9 auf 88,1 Punkte ab. Die Wachstumsprognose für 2026 wurde von 1,0 auf gerade einmal 0,3 Prozent zusammengestrichen.

Besonders die Metall- und Elektroindustrie leidet. Arbeitgeberpräsident Udo Dinglreiter warnte vor dem Verlust weiterer 300.000 Arbeitsplätze – zusätzlich zu den bereits 300.000 Stellen, die seit 2019 weggefallen sind. Die Belegschaften in der Branche sind erstmals seit Jahren unter die Marke von 3,8 Millionen Beschäftigten gefallen. Dinglreiter kritisierte, dass chinesische Investitionen in Europa weitgehend an Deutschland vorbeigingen.

Auch der Außenhandel bereitet Sorgen. Im ersten Quartal 2026 stiegen die deutschen Importe aus China um 6,4 Prozent auf 43,5 Milliarden Euro, während die Exporte um 12,5 Prozent auf 18 Milliarden Euro einbrachen. Maschinenbauverbände fordern daher eine härtere Gangart gegenüber Marktverzerrungen.

Erste Bewährungsprobe für Schnieder

Ministerpräsident Schnieder, der im Mai gewählt wurde, steht vor einer Herkulesaufgabe: Er muss die sozialpolitischen Forderungen des Koalitionspartners SPD mit den wirtschaftlichen Prioritäten der Union unter einen Hut bringen. Sein erster großer Amtstermin führte ihn am Dienstag ins Ahrtal, um den Stand des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe von 2021 zu begutachten. 135 Menschen kamen damals ums Leben. Schnieder betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Regierung die unterschiedlichen Erwartungen erfüllen kann. Der DGB hat bereits angekündigt, die Arbeit der Koalition genau zu verfolgen. Und die Sparkassen warnen: Ohne entschlossenes Handeln droht die Wohnungsnot zur sozialen Zeitbombe zu werden.