Betriebsratssprechstunde, Düsseldorf

Betriebsratssprechstunde: LAG Düsseldorf kippt Abmahnung nach E-Mail-Aufruf

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 04:01 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Gericht ordnete die Entfernung einer Rüge an, weil das Betriebsratsmitglied bei vertretbarer Rechtsauffassung in seiner Amtsfunktion handelte.
Leere, industrielle Fertigungshalle eines Stahlwerks mit hohen Decken und einfallendem Tageslicht. Illustration mit AI erstellt.

Der Aufruf zur Teilnahme an einer mobilen Betriebsratssprechstunde stellt bei einer vertretbaren Rechtsansicht keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 16. November 2026 entschieden.

Eine Abmahnung, die ein Arbeitgeber wegen einer solchen Einladungs-E-Mail ausgesprochen hatte, muss folglich vollständig aus der Personalakte des betroffenen Arbeitnehmers entfernt werden, wie das Rechtsportal recht-aktuell.de in einem Bericht vom 21. November 2026 darlegte.

Streit um Einladungs-E-Mail und Produktionsstillstand

Dem Rechtsstreit lag ein Vorfall bei einem Stahlkonzern zugrunde. Ein Mitglied des dortigen Betriebsrats hatte die Belegschaft per E-Mail zur Teilnahme an einer mobilen Sprechstunde des Gremiums aufgerufen. Infolge dieser Sprechstunde kam es im Betrieb zu einem Produktionsstillstand.

Das Unternehmen sah in dem Vorgehen des Arbeitnehmers ein pflichtwidriges Verhalten und reagierte mit einer formellen Abmahnung. Der Stahlkonzern rügte mit der Maßnahme die Einladungs-E-Mail zur Betriebsratstätigkeit und ordnete die entstandenen betrieblichen Beeinträchtigungen dem Handeln des Initiators zu. Das abgemahnte Betriebsratsmitglied wehrte sich juristisch gegen diesen Schritt und verlangte die Entfernung des Schreibens aus den Personalunterlagen.

Amtsfunktion schützt vor individualrechtlicher Rüge

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab dem klagenden Betriebsratsmitglied recht. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vor. Das Mitglied des Betriebsrats habe bei dem Verfassen und dem Versand der Einladung in seiner Funktion als Amtsträger gehandelt.

Anzeige

Viele rechtliche Auseinandersetzungen im Betrieb entstehen, weil Sitzungen oder Einladungen formal angreifbar sind. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt Ihnen, wie Sie als Arbeitnehmervertreter Einladungen und Protokolle rechtssicher gestalten. Gratis-Ratgeber für rechtssichere Betriebsratsarbeit herunterladen

Zudem stützte sich das Gremiumsmitglied bei seinem Aufruf auf eine gängige Rechtsauffassung. Wenn Amtsträger bei der Ausübung ihrer Aufgaben eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde legen, kann ihnen daraus kein Vorwurf eines arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens konstruiert werden. Das Arbeitsverhältnis und die Ausübung des Betriebsratsamts stellen rechtlich zwei voneinander zu trennende Sphären dar.

Trennung von Arbeitsvertrag und Amtstätigkeit

Das Urteil unterstreicht die verfassungsrechtlich und betriebsverfassungsrechtlich verankerte Unabhängigkeit der Betriebsratsarbeit. Das Instrument der Abmahnung dient Arbeitgebern ausschließlich dazu, Verstöße gegen vertragliche Pflichten aus dem individuellen Arbeitsverhältnis zu rügen und für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Sanktionen anzudrohen.

Handelt ein Arbeitnehmer hingegen in Wahrnehmung seiner Funktion als Mitglied des Betriebsrats, greift dieses individualrechtliche Instrument grundsätzlich nicht.

Anzeige

Wer im betrieblichen Alltag rechtssicher handeln und seine Mitbestimmungsrechte voll ausschöpfen möchte, benötigt fundiertes Wissen über die gesetzlichen Grundlagen. Erfahren Sie in diesem kostenlosen E-Book, wie Sie Ihre Rechte im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes gezielt durchsetzen. Kostenloses E-Book zum Betriebsverfassungsgesetz sichern

Selbst wenn die Amtshandlung – wie im vorliegenden Fall durch die Zusammenkunft der Beschäftigten während der Arbeitszeit – erhebliche betriebliche Folgen wie Unterbrechungen des Betriebsablaufs oder Stillstände nach sich zieht, rechtfertigt dies keine individualrechtliche Sanktionierung gegen den einzelnen Mandatsträger, solange sich dessen Handeln im Rahmen einer vertretbaren Rechtsauffassung bewegt.

Da die Abmahnung das Betriebsratsmitglied zu Unrecht in seiner Stellung als Arbeitnehmer belastete, verbleibt dem Stahlkonzern nur die Pflicht, die Rüge restlos aus den Personalakten zu tilgen.

Disclaimer...
de | wirtschaft | 70541311 |