Betriebsräte: Verdi und IG Metall klagen gegen Tesla und Sixt

Gewerkschaften reichen Klagen gegen Tesla und Sixt ein. Ein BAG-Urteil erschwert Betriebsräte in der Gig-Economy.

Gleich mehrere Großverfahren gegen Tesla, Sixt und andere Konzerne könnten die Machtverhältnisse in den Betrieben grundlegend verändern.

Vorwürfe der Behinderung von Betriebsratswahlen

Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall haben am 27. Mai 2026 Klagen gegen Tesla und den Autovermieter Sixt eingereicht. Der Vorwurf: Die Unternehmen sollen die Bildung von Betriebsräten systematisch behindert haben. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) steht derzeit etwa jedes fünfte Unternehmen in Deutschland unter dem Verdacht, die Wahl von Arbeitnehmervertretern zu erschweren.

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Im Fall Sixt berichten Gewerkschaftsvertreter von drastischen Methoden am Standort Flensburg. Das Management soll Mitarbeitern mit Kündigung gedroht haben, falls sie sich an der Betriebsratswahl beteiligen. Die Initiatoren der Gründung wurden demnach sogar fristlos entlassen. Ein Gütertermin ist für Mitte Juni am Arbeitsgericht Frankfurt angesetzt.

Parallel dazu geht die IG Metall gegen das Ergebnis der Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide vor. Die Gewerkschaft ficht die Wahl an, bei der die managementnahe Liste „Giga United" die Mehrheit holte. Die Stimmung beim Elektroauto-Hersteller ist ohnehin angespannt: Gründer Elon Musk äußerte per Videobotschaft Zweifel am geplanten Werksausbau.

Standortschließungen als „Keule" gegen Mitbestimmung

Besonders brisant: Immer mehr Unternehmen setzen offenbar auf aggressive Taktiken, um Betriebsratsgründungen zu verhindern. Ein drastisches Beispiel lieferte die Digitalbank C24, eine Tochter von Check24. Am 7. Mai schloss sie ihre Filiale in Mainz ohne Vorwarnung – nur wenige Tage, nachdem Pläne für eine Betriebsratsgründung bekannt wurden. 70 Mitarbeiter wurden von heute auf morgen ausgesperrt, die Polizei musste helfen, persönliche Gegenstände zu sichern.

Die Bank bot den Betroffenen zwar Abfindungen und Gehaltsfortzahlung bis Jahresende an – allerdings nur gegen Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen. Ein Muster, das sich auch in der Luftfahrtbranche zeigt: Ryanair kündigte am 24. April an, seinen Standort am Berliner Flughafen BER bis zum Herbst zu schließen. Ausgerechnet dieser Standort war der einzige des Konzerns mit einem Betriebsrat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte allerdings bereits am 13. Mai ein wichtiges Signal gesendet: Es bestätigte die Rechtsfähigkeit des Malta-Air-Standorts für einen Betriebsrat. Experten fordern nun eine gesetzliche Beweislastumkehr: Schließt ein Unternehmen innerhalb von zwei Jahren nach einer Betriebsratsgründung den Standort, soll der Arbeitgeber nachweisen müssen, dass dies nicht mitbestimmungsfeindlich motiviert war.

Plattformökonomie: „Remote Cities" ohne Betriebsrat

Die Digitalisierung stellt die Mitbestimmung vor neue Herausforderungen. In einem Grundsatzurteil vom 28. Januar 2026 entschied das BAG: In sogenannten „Remote Cities" von Lieferplattformen können keine Betriebsräte gewählt werden. Die Begründung: In diesen Auslieferungszonen fehle eine organisatorisch eigenständige Einheit mit Vorgesetztenfunktion.

Selbst der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder App-basierten Steuerungssystemen ersetze nicht die Notwendigkeit einer institutionalisierten Leitung, so die Richter. Die Wahlen in diesen Bereichen wurden für ungültig erklärt. Für Beschäftigte der Gig-Economy wird die Interessenvertretung damit deutlich schwieriger.

Neue Spielregeln für Betriebsräte und Arbeitgeber

Die jüngsten Gerichtsentscheidungen greifen tief in das Betriebsverfassungsrecht ein. Das Hessische Landesarbeitsgericht urteilte am 5. Dezember 2024, dass Betriebsräte kein einklagbares Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung von Datenschutzgesetzen haben. Ihre Rolle beschränke sich auf Überwachungsaufgaben.

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Deutlich strenger sehen die Richter dagegen bei Freistellungen: Das BAG erklärte am 25. März 2026 Klauseln für unwirksam, die Arbeitgebern erlauben, Mitarbeiter nach einer Kündigung ohne konkreten Grund von der Arbeit freizustellen. Die Weiterbeschäftigung bleibe die Regel, Ausnahmen müsse der Arbeitgeber klar begründen.

EU-Transparenzrichtlinie: Das große Umdenken steht bevor

Zum 7. Juni 2026 müssen Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Die Neuerungen sind weitreichend: Regelmäßige Berichte über Lohnlücken, ein Verbot von Gehaltsfragen im Bewerbungsgespräch und die Pflicht, Gehaltsspannen in Stellenanzeigen anzugeben. Liegt die Lohnlücke bei über fünf Prozent, müssen Unternehmen eine umfassende Vergütungsanalyse durchführen – und im Streitfall die Beweislast tragen.

Strukturwandel: Siemens baut um, Biontech vor Umbruch

Während die juristischen Auseinandersetzungen toben, verändert sich die deutsche Industrielandschaft grundlegend. Siemens schließt seinen Standort in Nürnberg-Moorenbrunn bis Sommer 2026 – allerdings ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die 2.000 Mitarbeiter werden nach Erlangen und Fürth verlagert, unterstützt durch eine halbe Milliarde Euro Investitionen in einen neuen Campus.

Weniger sozialverträglich läuft die Neuaufstellung bei Biontech. Der Impfstoffhersteller konzentriert sich künftig auf die Krebsforschung. Der Verkauf von Produktionsstandorten in Marburg, Idar-Oberstein und im Ausland gefährdet rund 1.860 Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft IG BCE wirft dem Management mangelnde Transparenz vor. Die Pläne sollen bis Oktober 2026 finalisiert sein.