Betriebsräte und Gewerkschaften eskalieren den Arbeitskampf

Arbeitsniederlegungen bei TK Elevator und Mahle eskalieren. Auch VW und Mittelständler kämpfen mit Konflikten um Stellenabbau und Standorte.

Am Mittwoch eskalierte der Konflikt zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmensführungen gleich an mehreren Fronten – von Düsseldorf bis nach Neustadt an der Donau.

Protestwelle bei TK Elevator und Mahle

Rund 500 Beschäftigte von TK Elevator versammelten sich in Düsseldorf, um gegen die geplante Fusion mit dem finnischen Konzern Kone zu protestieren. Der Deal, der mit über 29 Milliarden Euro bewertet wird, sorgt bei der Belegschaft für massive Verunsicherung. Grund: Die angekündigten jährlichen Einsparungen von 700 Millionen Euro lassen Schlimmes befürchten.

Die IG Metall zeigt sich alarmiert. „Diese Synergien werden zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten und Standortschließungen führen", warnte die Gewerkschaft. Sie fordert verbindliche Garantien für Beschäftigungssicherung und die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte während des gesamten Fusionsprozesses.

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Parallel dazu eskalierte die Lage bei Mahle in Neustadt an der Donau. Die IG Metall leitete am Mittwoch einen Streikbeschluss ein – die Vorstufe zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen. Das Unternehmen hatte angekündigt, sein dortiges Werk in der ersten Jahreshälfte 2027 zu schließen. Über 400 Arbeitsplätze wären betroffen. Mahle begründet den Schritt mit auslaufenden Verträgen, der schwachen Automobilkonjunktur und wachsendem Druck durch asiatische Wettbewerber.

Die Gewerkschaft fordert einen zukunftsorientierten Tarifvertrag oder einen Sozialtarifvertrag, um die Folgen für die Beschäftigten abzufedern.

Volkswagen: Betriebsratschefin schlägt Alarm

Auch bei Volkswagen brodelt es. Daniela Cavallo, Chefin des VW-Gesamtbetriebsrats, kritisierte am Mittwoch öffentlich Schlagzeilen über mögliche Werksschließungen im Konzern. Konkrete Details nannte sie nicht, doch der Vorstoß zeigt: Die Nervosität in der Autobranche ist enorm. Jede Meldung über Kapazitätsanpassungen wird von den Arbeitnehmervertretern genauestens unter die Lupe genommen.

Mittelstand unter Druck: Oventrop und Viega

Doch nicht nur die Großkonzerne kämpfen mit Arbeitskonflikten. Im sauerländischen Brilon legten Beschäftigte des Heizungs- und Sanitärherstellers Oventrop die Arbeit nieder. Der Grund: Die Geschäftsführung will Montagearbeitsplätze von Brilon nach Polen verlagern. Die Arbeiter bezeichnen die Pläne als mangelnden Respekt gegenüber der heimischen Belegschaft. Sie fürchten um die Zukunftsfähigkeit deutscher Produktionsstandorte im internationalen Wettbewerb.

Weniger konfrontativ, aber nicht weniger schmerzhaft: Viega strich am Dienstag 81 Verwaltungsstellen am Hauptsitz in Attendorn. Das Unternehmen beschäftigt dort rund 1.250 Menschen. Betriebsratschef Björn Drexelius bestätigte, dass die Gespräche über den Stellenabbau in einer respektvollen Atmosphäre stattfanden. Betroffenen werden Abfindungen angeboten. Produktion und Logistik bleiben von den Kürzungen unberührt.

Neue Regeln: EU-KI-Verordnung und Arbeitszeitreform

Die Betriebsräte stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen Arbeitsplätze verteidigen und sich gleichzeitig auf ein völlig neues Regelwerk vorbereiten.

Am 2. August 2026 wird die Marktüberwachung der EU-KI-Verordnung durch die Bundesnetzagentur wirksam. Unternehmen müssen dann strenge Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Tools am Arbeitsplatz einhalten. Die Strafen sind happig: Bei Verstößen drohen bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Bei verbotenen KI-Praktiken sogar bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des Umsatzes.

Rechtsexperten betonen: Die Einführung von KI-Tools wie Microsoft Copilot unterliegt der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats nach Paragraph 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Unternehmen müssen bis August ein „KI-Inventar" erstellen und klare Nutzungsrichtlinien sowie Schulungskonzepte vorlegen.

Parallel dazu steht eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes an. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der für Anfang Juni erwartet wird, sieht einen Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit vor. Das würde Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden ermöglichen – solange die EU-weite 48-Stunden-Woche eingehalten wird.

Die Reaktionen sind gespalten: Industrie- und Handelskammern wie die IHK Bonn/Rhein-Sieg begrüßen die Flexibilisierung. Gewerkschaften wie Verdi und der DGB lehnen die Reform als Verwässerung des Arbeitnehmerschutzes ab.

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Gericht stärkt Rechte erkrankter Betriebsräte

Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom Dienstag stärkt die Rechte von Betriebsräten: Ein krankgeschriebenes Mitglied ist nicht automatisch „amtsunfähig". Im konkreten Fall eines Flugzeugbetankers entschieden die Richter: Signalisiert das erkrankte Mitglied seine Bereitschaft und Fähigkeit zur Amtsausübung, muss der Vorsitzende es zu Sitzungen einladen.

Das Urteil schützt die Teilhaberechte von Arbeitnehmervertretern, die auch während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit an kritischen Entscheidungen mitwirken wollen.

Ausblick: Heiße Sommermonate stehen bevor

Der Sommer 2026 verspricht konfliktreich zu werden. Der Streikbeschluss bei Mahle könnte eine Signalwirkung für die gesamte Zuliefererbranche entfalten. Der Protest gegen die TK-Elevator-Kone-Fusion zeigt: Großfusionen werden auf erbitterten Widerstand stoßen, wenn keine Beschäftigungsgarantien auf dem Tisch liegen.

Die entscheidenden Weichenstellungen stehen unmittelbar bevor: Anfang Juni wird die Bundesregierung den vollständigen Gesetzesentwurf zur Arbeitszeitreform vorlegen. Und der 2. August zwingt Unternehmen und Betriebsräte, ihre Digitalisierungsstrategien gemeinsam zu finalisieren.

Die Fähigkeit der Betriebsräte, ihre administrativen und rechtlichen Pflichten mit ihrer Rolle als Anwälte für Arbeitsplatzsicherheit zu vereinbaren – das wird das bestimmende Thema der kommenden Monate sein.