Betriebsräte: BAG klärt Vergütungsstreitigkeiten mit Leiturteil

BAG-Urteil klärt Vergütungsansprüche von Betriebsräten. Steuer- und Projektrechts-Updates sind Pflicht für Arbeitnehmervertreter.

Aktuelle Gerichtsurteile und anstehende Fachseminare im Juni 2026 zeigen: Ohne ständige Weiterbildung im Arbeits- und Steuerrecht geht es nicht.

Klarheit bei Vergütungsstreitigkeiten

Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. August 2025 sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Vergütungsfragen von Betriebsratsmitgliedern. Die Entscheidung (Az. 7 AZR 174/24) legt fest, wie der Streitgegenstand in Verfahren zur Vergütung von Betriebsräten zu bestimmen ist.

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§ 87 BetrVG gilt als das Herzstück der Mitbestimmung, doch viele Betriebsräte schöpfen ihre gesetzlichen Rechte bei der Lohngestaltung und Arbeitszeit nicht voll aus. Dieser kostenlose Ratgeber erklärt verständlich, wie Sie Ihre Verhandlungsposition im Betrieb stärken und Mitbestimmungsrechte gezielt durchsetzen. Das Herzstück der Betriebsratsarbeit: So nutzen Sie § 87 BetrVG wirklich aus

Das Gericht benennt drei mögliche rechtliche Grundlagen für Vergütungsansprüche: den Mindestlohn nach dem Betriebsverfassungsgesetz, einen hypothetischen Karriereverlauf sowie spezifische vertragliche Ansprüche. Entscheidend: Die Gerichte sind an die Reihenfolge gebunden, die der Kläger vorgibt. Zudem stellte das BAG klar, dass eine Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe nur bei identischen Rechtsfragen besteht – was hier nicht der Fall war.

Steuerrecht und Lohnabrechnung: Pflichtprogramm für Betriebsräte

Die jüngsten Steuerrechtsänderungen stellen Arbeitnehmervertreter und Unternehmensberater vor neue Herausforderungen. Ein Online-Seminar am 2. Juni 2026 greift die aktuellen Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht auf. Steuerexperten beleuchten unter anderem die Umsatzsteuerbefreiung für Luxusimmobilien, ermäßigte Steuersätze für Grundnahrungsmittel und die neueste Rechtsprechung zur Abgrenzung von Dienstleistungsentgelten und Schadensersatz.

Auch die Lohnsteuer bleibt ein Dauerbrenner. Technische Neuerungen ab Juni 2026 zeigen, wie Arbeitgeber Lohnsteuernachzahlungen korrekt abwickeln können. Zur Wahl stehen korrigierte Lohnsteueranmeldungen oder schriftliche Anerkenntnisse, um formelle Steuerbescheide zu vermeiden. Für Betriebsräte, die die Lohnabrechnung überwachen, ist dieses Wissen unverzichtbar.

Die langfristige Vorbereitung auf Fachprüfungen läuft bereits auf Hochtouren: Ein berufsbegleitender Kurs für die mündliche Steuerberaterprüfung 2027 startete zwischen Ende Oktober und Anfang November 2025 und läuft bis Februar 2027. Rund 90 Unterrichtsstunden in Zivil-, Steuer- und Berufsrecht zeigen, welcher Aufwand für rechtliche und finanzielle Beratung nötig ist.

Projektmanagement und Restrukturierung im Wandel

Auch der rechtliche Rahmen für Unternehmensstabilität und Projektabwicklung verändert sich – neue Kompetenzen für Betriebsräte sind gefragt.

Integrierte Projektabwicklung (IPA)
Am 9. Juni 2026 findet ein digitales Event zur Integrierten Projektabwicklung statt – einem innovativen Vertragsmodell für Bauprojekte. Die Rechtsanwälte Dr. Robert Theissen und Jacqueline Dekkers präsentieren das Modell als Werkzeug für kooperatives und effizientes Projektmanagement. Anmeldeschluss ist der 8. Juni 2026.

Unternehmensrestrukturierung nach SanInsFoG
Das Insolvenz- und Restrukturierungsrecht stellt neue Anforderungen an die Eigenverwaltung. Betriebsräte und Geschäftsführung müssen strengere Eintrittsvoraussetzungen beachten, darunter einen Finanzplan, der den Betrieb für sechs Monate nach Antragstellung sichert. Pflichtbestandteile der Restrukturierungskonzepte: eine Krisenanalyse, klare Ziele und ein Kostenvergleich der Verfahren.

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Besonders in Zeiten von Restrukturierungen ist Transparenz entscheidend, doch viele Arbeitnehmervertreter verschenken ihre Kontrollrechte im Wirtschaftsausschuss. Mit diesem kostenlosen Experten-Guide und dem enthaltenen Fragenkatalog zwingen Sie die Geschäftsleitung zur Offenlegung relevanter Zahlen gemäß § 106 BetrVG. Wirtschaftsausschuss-Guide mit 25 strategischen Fragen jetzt kostenlos herunterladen

Kommunale Infrastruktur: Betriebsräte vor Ort gefordert

Während die juristische Spitzenfortbildung läuft, kümmern sich regionale Gremien um konkrete Infrastrukturprojekte. Der Verbandsgemeinderat Wissen stellte am 28. Mai 2026 die Jahresabschlüsse mehrerer Jahre fest und bewilligte Fördermittel für lokale Projekte. Rund 918.000 Euro fließen in die Sanierung von Sportanlagen, hinzu kommt der Bau einer neuen Mensa an einer Grundschule. Insgesamt übernimmt die Verbandsgemeinde mehr als 1,5 Millionen Euro der Gesamtkosten.

Auch der Bezirksrat Ricklingen hat für den 4. Juni 2026 eine Sitzung angesetzt. Themen: Stadterneuerung, Schulrenovierungen sowie Vorschläge für bessere Fahrradabstellplätze und ein neues Gemeindezentrum. Diese lokalen Aktivitäten zeigen: Von Arbeitsrecht bis Kommunalentwicklung – Betriebsräte und gewählte Vertreter müssen in immer mehr Feldern sattelfest sein.