Betriebliche Altersvorsorge: DGB macht bAV zur Pflicht für 20 Millionen

Gewerkschaftsbund will 20 Millionen Beschäftigte per Tarifvertrag absichern. Arbeitgeber sollen zwingend einzahlen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi stellte den Vorstoß am 7. Juni vor. Ziel ist es, die Rentenlücke von Millionen Beschäftigten zu schließen.

20 Millionen ohne zusätzliche Absicherung

Derzeit haben rund 20 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland keine betriebliche Altersvorsorge. Der DGB-Vorschlag sieht vor, dass die bAV auf Basis von Tarifverträgen organisiert wird. Arbeitgeber sollen sich zwingend an der Finanzierung beteiligen.

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Fahimi begründete die Forderung mit einem Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Dort lägen die Rentenbeiträge teils deutlich höher. Die Gewerkschaftsvorsitzende rechnet mit Protesten gegen das Vorhaben.

Unterstützung aus Politik und Gewerkschaften

Unterstützung kommt aus den Reihen der SPD und von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Auch Vertreter der Linken sowie SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt äußerten sich positiv. Konkrete Eckpunkte für das Modell sollen Ende Juni vorgestellt werden.

Wirtschaft und Opposition lehnen ab

Die Wirtschaft reagierte umgehend ablehnend. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsunion, bezeichnete den Vorstoß als neue Belastung für Betriebe zur Unzeit. Statt neuer Verpflichtungen seien Anreize und Bürokratieabbau erforderlich.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte den Vorschlag ebenfalls deutlich. Auch Fachverbände äußerten Bedenken. Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) warnte vor zusätzlichen Lasten für Unternehmen.

Alternative: Opt-out-Verfahren

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und das Deutsche Aktieninstitut (DAI) brachten ein anderes Modell ins Spiel. Beim Opt-out-Verfahren werden Beschäftigte automatisch angemeldet. Sie können der Vorsorge aber aktiv widersprechen.

Streit um Beamtenpensionen und Rentenhöhe

Parallel zum DGB-Vorstoß wird über weitere Konzepte diskutiert. Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigt ihre Forderung nach einem gemeinsamen Rentensystem für alle Berufsgruppen. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete wären dann mit einbezogen. Ziel ist es, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu halten.

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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnet vor: Die durchschnittliche Pension liegt derzeit bei 3.240 Euro brutto. Die durchschnittliche Rente beträgt 1.240 Euro brutto. Beamte müssten mit monatlichen Mindereinnahmen von 600 bis 800 Euro rechnen. Für den Staat entstünden jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro.

Kanzler Merz lehnte diesen Vorstoß ab. Die gesetzliche Rente bleibe die wichtigste Säule, das bestehende System solle beibehalten werden.

Junge Union fordert Begrenzung der Rentenerhöhung

Die Junge Union (JU) setzt einen anderen Akzent. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel fordert, die anstehende Rentenerhöhung auf 3,0 Prozent zu begrenzen. Kalkuliert sind derzeit 4,2 Prozent. Die eingesparten Mittel sollten in Leistungen für jüngere Generationen fließen – etwa in BAföG und Elterngeld.

Zeitplan für die Rentenreform

Die Bundesregierung plant, die Eckpunkte der Rentenreform noch vor der Sommerpause im Kabinett zu beschließen. Arbeitsministerin Bas plädiert unter anderem für eine Erwerbstätigenversicherung und neue Anreize für ein längeres Arbeitsleben.

Der Abschlussbericht der Rentenkommission wird am 29. Juni erwartet. Das Gremium unter der Leitung von Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise soll dann seine Empfehlungen vorlegen.

DGB-Chefin Fahimi kritisierte die bisherigen Reformpläne der Regierung. Sie seien zu stark auf Einsparungen und Kürzungen fokussiert – aus ihrer Sicht ökonomisch und sozial verfehlt.