Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) fordert zur weiteren Diskussion über das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein erneutes Treffen von Bund und Ländern.

Berliner Senatorin Giffey: Brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz

"Wir erwarten zügig Klarheit darüber, wie es jetzt weitergeht", sagte Giffey am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. "Ich habe deutlich gemacht, dass jetzt drei Dinge notwendig sind: Vertrauen, Verlässlichkeit und Vollständigkeit."

Es sei dringend und "zeitnah" eine Ministerpräsidentenkonferenz nötig, um das weitere Vorgehen zu verabreden. "Bund und Länder werden gemeinsam und parteiübergreifend daran arbeiten müssen, Lösungen für die jetzige schwerwiegende und herausfordernde Situation zu finden." Die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist bislang erst für Juni geplant.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken. Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.