Berliner Linke: Nach Enteignungsplänen sind bis zu 2 Prozent Mieterhöhung erlaubt
Veröffentlicht am: 10.11.2026 um 22:22 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Berliner Linke rückt von bisherigen Kernversprechen in der Mietenpolitik ab. Trotz früherer Ankündigungen und langjähriger Forderungen nach Enteignungen großer Wohnungsunternehmen akzeptiert die Partei künftig Mietsteigerungen. Auch in vergesellschafteten Beständen sollen jährliche Mieterhöhungen von höchstens zwei Prozent möglich sein.
Kurswechsel bei Vergesellschaftungsplänen
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, erklärte in der 3sat-Sendung Bosetti Late Night, sie könne keiner Mieterin versprechen, dass die Mieten nach einer Enteignung sinken würden. Mieterhöhungen von bis zu maximal zwei Prozent pro Jahr seien auch in vergesellschafteten Beständen denkbar. Schwerdtner begründete diesen Schritt mit den notwendigen Tilgungen der Kredite für die anfallenden Entschädigungszahlungen.
Zugleich bestritt Schwerdtner, jemals eine Mietsenkung in Aussicht gestellt zu haben. Demgegenüber betonte das Wahlprogramm der Berliner Linken bisher das Ziel, dass Mieten sinken, Wohnungen gepflegt werden und die Mieter in ihren Wohnungen bleiben können.
Nach Berichten von WELT TV hatte die Berliner Linke die Wahl noch mit dem Versprechen gewonnen, mehr als 200.000 Wohnungen zu enteignen und Mieten zu senken; sieben Wochen nach demUrnengang folge nun die Kehrtwende.
Schwerdtner verteidigte das Vorhaben im Fernsehen mit einem Vergleich zur aktuellen Rechtslage. Derzeit dürften Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent anheben.
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Bei den vergesellschafteten Wohnungen solle der Anstieg künftig auf höchstens zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden, was rund sechs Prozent über einen Dreijahreszeitraum entspreche. Diese zwei Prozent stellten zudem eine Obergrenze dar, die nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse. Mieten würden in Berlin aber auch nach einer Vergesellschaftung nicht sinken, da man den Bürgern reinen Wein einschenken müsse.
Finanzierung und rechtliche Hürden
Ein Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD sieht vor, bis Mitte 2028 ein Vergesellschaftungsgesetz für Immobilienbestände mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin auf den Weg zu bringen.
Die Entschädigungszahlungen des Landes an die betroffenen Immobilienkonzerne sollen dabei auf maximal 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Von dem Vorhaben wäre vor allem der Konzern Vonovia mit rund 130.000 Mietwohnungen in der Hauptstadt betroffen; insgesamt stehen etwa 160.000 Wohnungen zur Debatte.
Vonovia schüttete zuletzt jährlich rund 1 Milliarde Euro an die Aktionäre aus. Solange die exakte Entschädigungshöhe nicht feststeht, bleiben alle finanziellen Kalkulationen jedoch unsicher. Zudem entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Angemessenheit der Vergesellschaftung.
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Berechnungen des Thinktanks Dezernat Zukunft verdeutlichen die finanziellen Belastungen: Bei einer Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro würde die Refinanzierung je nach Zinslage zwischen 18 und 32 Jahre dauern. In diesem Zeitraum stiegen die Mieten ähnlich wie bei privaten Anbietern. Nach 30 Jahren belaufe sich die rechnerische Ersparnis bei einem Betrag von 16 Milliarden Euro auf lediglich 3,30 Euro pro Quadratmeter.
Kritik aus Wirtschaft und Politik
Die Äußerungen lösten erhebliche Reaktionen aus. Der Immobilienexperte Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica zeigte sich von der Ankündigung überrascht. Deutliche Kritik äußerte Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses.
Wenn selbst Befürworter einer Vergesellschaftung einräumten, dass die Mieten danach steigen, sei das zentrale Argument für Enteignungen hinfällig. Das Vorhaben schaffe keine einzige neue Wohnung und könne die Mieten offensichtlich nicht stabil halten.
Journalist Jan Fleischhauer kritisierte die Enteignungspläne als Täuschung, da die Kosten absehbar gewesen seien und sich für die Mehrheit der Mieter kaum etwas verbessere.
Auch in der Wissenschaft bleibt das Instrument umstritten. Während eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Vergesellschaftung mittelfristig dämpfend auf den Markt wirken könne, warnt eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft davor, dass der bestehende Wohnraummangel durch Enteignungen weiter verschärft werde.
