Berlin: Linke, Grüne und SPD planen Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen
Veröffentlicht am: 15.11.2026 um 19:16 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Am 2. November 2026 um 10 Uhr haben Linke, Grüne und die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus ihre formellen Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Zu Beginn verhandelten Vertreter von Linken und Grünen, bevor SPD-Chef Krach später hinzustieß.
Die Linke war aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2026 mit 25,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Im Landesparlament würde ein Dreierbündnis der drei Parteien über eine Mehrheit von 14 Sitzen verfügen.
Streit über Personalien belastet Verhandlungsauftakt
Die Verhandlungen begannen unter deutlichen politischen Spannungen. SPD-Chef Krach erklärte, die Gespräche könnten scheitern; bei einem Verbleib von Vanessa Emde in der Linksfraktion werde es keine Koalition geben.
Zudem hatten bis zum Montagmittag des Verhandlungsstarts fast 1.200 SPD-Mitglieder ein Papier unterzeichnet, das sich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei sowie gegen Elif Eralp als Regierungschefin richtet. Kritik an den Vorhaben kam auch von CDU-Chef Merz sowie von Fischer und Thierse, die vor den Vereinbarungen der Sondierungsphase warnten.
Geplante Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen
Inhaltlich bildet die Mietenpolitik ein zentrales Vorhaben der drei Parteien. Bereits am 17. Oktober 2026 legten Linke, Grüne und SPD ein Sondierungspapier vor, das die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes bis Mitte 2028 vorsieht. Die Umsetzung soll ein Jahr später erfolgen, gegebenenfalls nach einer verfassungsgerichtlichen Prüfung.
Ein Kompromiss vom 30. Oktober 2026 fixierte die Schwelle für eine Vergesellschaftung auf mindestens 10.000 Wohnungen je Unternehmen, nachdem ursprünglich eine Grenze von 3.000 Einheiten vorgesehen war. Ein Grundbestand von 10.000 Einheiten verbleibt jeweils beim Konzern.
Von dem Vorhaben betroffen sind Wohnungsunternehmen wie Vonovia, Heimstaden, Covivio und Grand City Properties. Insgesamt geht es um 150.000 bis 160.000 Wohnungen, wie auch der Spiegel berichtete. Der finanzielle Entschädigungsrahmen ist auf maximal 16 Milliarden Euro gedeckelt.
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Die Übertragung soll budgetneutral und unter Marktwert erfolgen. Neubauten, die nach dem 1. Januar 2021 fertiggestellt wurden, sind ebenso ausgenommen wie Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen.
Elif Eralp von der Linken nannte als Ziel des Vorhabens, dass die Mieten durch die Maßnahme nicht weiter steigen. Sie strebt nach den Verhandlungen die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen privater lokaler Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen an, kombiniert mit dem Neubau von 100.000 Wohnungen.
Zudem vereinbarten die Parteien einen Mietendeckel für rund 400.000 Haushalte in landeseigenen Wohnungen, der den jährlichen Anstieg auf höchstens 2 Prozent begrenzt.
Debatte um Finanzierbarkeit und rechtliche Hürden
Hinsichtlich der praktischen Entlastungswirkung dämpfte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am 9. November 2026 Erwartungen an unmittelbare Mietsenkungen. Sie könne einzelnen Mietern keine sinkenden Mieten versprechen; diese seien erst nach Deckung des Instandhaltungsbedarfs möglich, zuvor sei mit jährlichen Anstiegen von etwa 2 Prozent zu rechnen.
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Eine Berechnung des Thinktanks Dezernat Zukunft vom selben Tag ergab, dass es bei einer Entschädigung von 16 Milliarden Euro je nach Zinsniveau 18 bis 32 Jahre dauern könnte, bis das Modell wirtschaftlich ist. Bis dahin läge das Mietniveau auf dem Niveau des Vonovia-Konzerns. Vonovia-CEO Mutzig plädierte derweil für verstärkten Wohnungsneubau anstelle von Vergesellschaftungen.
Auf Bundesebene formiert sich zugleich juristischer Widerstand. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bereitet ein Eilgesetz zum Investitionsschutz vor, das die zwingende Notwendigkeit einer Enteignung vorschreibt und im Fall einer Maßnahme eine sofortige Entschädigung in bar zum gutachterlichen Marktwert verlangt. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags kam die Vergesellschaftungsnorm nach Artikel 15 GG in der Praxis bislang noch nie zur Anwendung.
