Berlin: Fratzscher warnt vor Panikmache bei Linken-Regierung

Fratzscher mahnt im Berliner Koalitionsstreit zur Sachlichkeit

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat in der Debatte über eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin vor übertriebener Panikmache gewarnt. Besonders kritisierte er Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die in einer solchen Regierung eine Gefahr für den Standort Berlin und darüber hinaus sieht.

Warnung vor pauschalen Urteilen

Fratzscher sagte im RBB-Inforadio, er wolle nicht die einzelnen Positionen der Linken verteidigen, halte die zugespitzte Debatte aber für übertrieben. Solche pauschalen Aussagen seien problematisch und nicht belastbar; ein vorsichtigerer Ton sei im Interesse Deutschlands notwendig.

Reiche hatte am Vortag erklärt, eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD bedeute für Berlin klar eine Gefahr für den Standort. Die drei Parteien hatten zuvor ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt und darin unter anderem ihre Pläne zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände konkretisiert.

Vergesellschaftung bleibt umstritten

Auch Fratzscher sieht die Vergesellschaftungspläne für Berliner Immobilienkonzerne kritisch. Zugleich verwies er auf mögliche positive Elemente des Sondierungspapiers, etwa bessere Rahmenbedingungen, weniger Regulierung und eine höhere Attraktivität des Wissenschaftsstandorts.

Entscheidend sei, wie diese Ziele konkret umgesetzt würden. Fratzscher nannte dabei verfügbare Büro- und Gewerbeflächen, mögliche Steuersenkungen sowie Investitionen in Universitäten und Forschung.

Koalitionsvertrag als nächste Wegmarke

Nach Einschätzung des DIW-Präsidenten wird der künftige Koalitionsvertrag zeigen, welche wirtschaftspolitische Richtung ein mögliches Bündnis tatsächlich einschlägt. Die Debatte über die Standortwirkung lässt sich daher nicht allein an der Vergesellschaftungsfrage festmachen.

Die Parteien müssen ihre politischen Vorhaben in konkrete Maßnahmen übersetzen und deren Finanzierung klären. Für Berlin stehen dabei sowohl der Umgang mit hohen Wohnkosten als auch die Bedingungen für Unternehmen, Wissenschaft und Neubau im Mittelpunkt.

Die Debatte über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin verbindet zwei unterschiedliche Fragen: den Umgang mit der angespannten Wohnungssituation und die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Hauptstadt. Im gemeinsamen Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist vorgesehen, große private Wohnungsbestände ab einer Schwelle von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Die betroffenen Unternehmen sollen entschädigt werden; dafür ist eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit würde das Bündnis hinter dem Berliner Volksentscheid von 2021 zurückbleiben, der auf eine Vergesellschaftung größerer Bestände ab 3.000 Wohnungen zielte. Zugleich bliebe das Vorhaben rechtlich und organisatorisch anspruchsvoll. Als Grundlage gilt Artikel 15 des Grundgesetzes, ein konkretes Gesetz soll nach den Sondierungsplänen Mitte 2028 vorgelegt werden. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sollen ausgenommen werden.

Wirtschaftspolitische Bedeutung

Fratzschers Einordnung verweist auf den Kern der Standortdebatte: Die Folgen einer Landesregierung hängen nicht allein an einem einzelnen umstrittenen Projekt, sondern an der Gesamtheit ihrer Entscheidungen. Für Unternehmen sind unter anderem verfügbare Büroflächen, Steuer- und Abgabenlast, Genehmigungsverfahren, Infrastruktur sowie die Qualität von Hochschulen und Forschung relevant.

Für die Berliner Bevölkerung dürfte deshalb entscheidend sein, welche Vorhaben tatsächlich in einen Koalitionsvertrag einfließen und wie sie finanziert werden. Die Auseinandersetzung über Vergesellschaftung bleibt dabei ein zentraler Prüfstein, während Neubau, öffentliche Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen parallel über die Entwicklung des Wohnungs- und Wirtschaftsstandorts entscheiden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Berlin: Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin“ (19.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die im Sondierungspapier vereinbarte Schwelle von 10.000 Wohnungen und die geplante Vergesellschaftung großer privater Bestände. Einen anderen Schwerpunkt setzt er auf die Entschädigungsobergrenze von 16 Milliarden Euro, die Kritik von Mieterinitiativen und Wohnungswirtschaft sowie den geplanten Gesetzentwurf für Mitte 2028.

Deutschlandfunk: „Berlin - SPD und Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken“ (19.10.2026)

Der Bericht ordnet die Standortwarnung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in die bevorstehenden Entscheidungen von SPD und Grünen über Koalitionsverhandlungen ein. Während die dpa-Meldung Fratzschers Kritik an pauschaler Panikmache hervorhebt, konzentriert sich der Beitrag stärker auf mögliche politische Alternativen und die innerparteiliche Debatte.

Einigkeit besteht über die zentrale Rolle der Vergesellschaftungspläne in den Koalitionsgesprächen. Offen bleiben die konkrete rechtliche Ausgestaltung, die Finanzierung und die wirtschaftspolitischen Prioritäten eines möglichen Bündnisses.