Bundesrechnungshof bestätigt strukturelle Finanzprobleme der GKV - BPI warnt vor falschen Schlüssen und zeigt Lösungen auf

Berlin - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Entwicklung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) untersucht. Nach seiner Einschätzung sind vor allem strukturelle Probleme der Grund für die fehlenden Finanzreserven der Krankenkassen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) teilt diese Einschätzung - widerspricht allerdings deutlich in einem zentralen Punkt: Die Empfehlung des BRH, sich für kurzfristige Einsparungen auf das Gutachten des Sachverständigenrats (SVR) zu stützen, ist aus Sicht der pharmazeutischen Industrie fatal: "Wer das Preisgefüge von Arzneimitteln immer weiter nach unten schraubt, schwächt nicht nur die Innovationskraft pharmazeutischer Unternehmen, sondern verkennt die volkswirtschaftlichen Folgen und gefährdet zugleich die Versorgung von Patientinnen und Patienten", warnt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des BPI. "Die Fehler- und Lösungssuche bei der Finanzmisere der GKV muss an anderer Stelle ansetzen", betont Joachimsen.

Nachhaltige Reform der GKV-Finanzierung ist überfällig

"Ein Beispiel für eine mangelhafte Strukturfinanzierung ist die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern - sie belastet die GKV jährlich mit rund zehn Milliarden Euro. Das ist struktur- und systemwidrig. Aktuell wird sie durch Versicherte und Arbeitgeber querfinanziert. Wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken richtigerweise erkannt hat, ist es dringend notwendig, die GKV von Kosten gesamtstaatlicher Aufgaben zu befreien. Diese Leistungen gehören vollständig steuerfinanziert", betont Joachimsen. "Stattdessen erleben wir nur kurzfristige Nothilfen wie rückzahlungspflichtige Darlehen, die den Druck auf das System weiter erhöhen."

Ausgabenentwicklung: Eine Frage des Kontexts

Der BRH verweist insbesondere auf steigende Ausgaben bei patentgeschützten Arzneimitteln. Der BPI betont jedoch:

"Auch wenn hochinnovative Therapien zunächst hochpreisig erscheinen, entlasten sie langfristig das Gesundheitssystem erheblich - sie führen dazu, dass tödliche Krankheitsverläufe verhindert oder schwere Leiden gelindert werden. Zum anderen trägt unsere Industrie bereits seit Jahren erheblich zur Stabilisierung der GKV bei. Trotzdem wird immer wieder der Eindruck erweckt, Arzneimittel seien das Hauptproblem - und das, obwohl ihr Kostenanteil an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren konstant bei etwa elf Prozent nach Abzug aller Handelsstufen liegt. Mehr als 35 Preisinstrumente wirken inzwischen auf unsere Branche ein - unsere Unternehmen ersticken fast im Regulierungsdickicht", kritisiert Joachimsen.

Grafik: 30 Jahre Überregulierung der pharmazeutischen Industrie

BPI-Position zum SVR-Gutachten

"In der aktuellen Debatte liefert das Gutachten des Sachverständigenrats (SVR) zwar auch gute Impulse - etwa bei einer stärkeren Digitalisierung im Gesundheitswesen oder einer gezielten Förderung der klinischen Forschung. Doch die vielen tiefgreifenden Markteingriffe in die Arzneimittelpreisbildung konterkarieren ganz klar zentrale Zusagen im Koalitionsvertrag. Doch gerade jetzt benötigt Deutschland einen Investitionsbooster in dieser Schlüsselindustrie ", ergänzt Joachimsen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie empfiehlt:

Pharmadialog als Schlüssel für tragfähige Lösungen

"Wichtig für unsere Industrie ist jetzt, dass der Pharmadialog nach der parlamentarischen Sommerpause zügig fortgesetzt wird. Wir erhoffen uns, dass dann weitere Vorhaben mit Tempo und klaren Prioritäten umgesetzt werden. Denn Deutschland braucht eine faire Preisgestaltung für Arzneimittel - nur so können Unternehmen auch Forschung und Produktion hierzulande refinanzieren und die Politik wiederum Herausforderungen durch eine alternde Gesellschaft, steigende Kosten und wachsender Versorgungsbedarfe meistern", sagt Joachimsen.

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