GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht / BVTE warnt vor Schwarzmarktturbo, steigender Inflation und verfehlter Strukturdebatte

Berlin - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vor den Folgen der vorgeschlagenen massiven Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Die von der Kommission prognostizierten Steuermehreinnahmen von 14,8 Milliarden Euro bis 2031 basierten auf völlig realitätsfremden Annahmen.

"Wer glaubt, die GKV mit höheren Tabaksteuern stabilisieren zu können, verwechselt politische Symbolik mit der fiskalischen Wirklichkeit", erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.

Steuerschocks führen zu Ausweichreaktionen - nicht zu Mehreinnahmen

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass massive Tabaksteuererhöhungen vor allem eines bewirken: Ausweichbewegungen der Verbraucher und eine Stärkung des Schwarzmarkts. Zwischen 2002 und 2005 wurde die Tabaksteuer in Deutschland von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auch zur Finanzierung einer Gesundheitsstrukturreform mehrfach deutlich erhöht. Das Ergebnis war ernüchternd: Der legale Absatz ging zurück, ohne dass der Konsum entsprechend sank. Stattdessen wichen Konsumenten auf günstigere Alternativen aus, kauften verstärkt im Ausland oder griffen auf illegale Angebote vom Schwarzmarkt zurück. Die erwarteten Mehreinnahmen lösten sich in Luft auf, zeitweise gingen die Tabaksteuereinnahmen sogar zurück.

"Wer die Preise massiv erhöht, stärkt den Schwarzmarkt und nicht den Staatshaushalt", so Mücke: "Alte Fehler werden durch Wiederholung nicht zu neuen Lösungen."

Inflationseffekt trifft alle Verbraucher

Hinzu kommt ein unmittelbarer Effekt auf die Verbraucherpreise: Eine Erhöhung des durchschnittlichen Preises für eine Packung Zigaretten auf 11,60 Euro bis 2031 würde die Inflationsrate insgesamt um etwa 0,5 Prozentpunkte erhöhen.

"Die Tabaksteuer wird hier als gesundheitspolitisches Allzweckwerkzeug missverstanden - tatsächlich wirkt sie wie ein zusätzlicher Preistreiber in ohnehin angespannten Zeiten", erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Mücke.

Mehr Geld löst keine strukturellen Probleme

Die finanziellen Herausforderungen der GKV sind struktureller Natur und lassen sich nicht durch zusätzliche Einnahmen aus Verbrauchsteuern lösen. Das System ist geprägt von hohen Verwaltungskosten, einer Vielzahl an Krankenkassen mit weitgehend identischen Leistungen sowie ineffizienten Strukturen. Allein die Verwaltungskosten der 93 Krankenkassenapparate mit über 100.000 Beschäftigten belaufen sich auf jährlich rund 10 bis 12 Milliarden Euro.

"Wer strukturelle Defizite mit immer neuen Einnahmequellen kaschieren will, betreibt keine Reformpolitik, sondern sucht nur nach vermeintlich einfachen Auswegen. Raucherinnen und Raucher in Deutschland sind aber nicht die Melkkühe der Nation", so Mücke.

Grafik DZV: Steuerprognosen und -einnahmen

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