Behördliche, Anordnungen

Behördliche Anordnungen: Missachtung kann bis zu 30.000 Euro kosten

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 08:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Gerichte berücksichtigen das allgemeine Lebensrisiko; fehlende Anlagenprüfungen können Bußgelder und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Ein gepflasterter Fußweg im Dämmerlicht mit subtilen Bodenunebenheiten und verschwommener städtischer Architektur im Hintergrund. Illustration mit AI erstellt.

Wer eine gefährliche Sache oder Einrichtung unterhält oder einen Verkehr eröffnet, steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass hiervon keine Gefahren ausgehen. Nach den Grundsätzen der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht gemäß Paragraph 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird von den Verantwortlichen allerdings kein lückenloser Gefahrausschluss verlangt.

Wie aus einer juristischen Einordnung der Plattform Jurafuchs hervorgeht, genügen vielmehr jene Sicherungsmaßnahmen, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls sowohl erforderlich als auch zumutbar sind.

Die Reichweite dieser Pflichten beschränkt sich nicht allein auf rein bauliche oder technische Zustände. Sie kann vielmehr auch personenbezogene Gefahren erfassen, sofern diese typischerweise mit dem eröffneten Verkehr einhergehen und sich durch organisatorische Maßnahmen oder das Hausrecht beeinflussen lassen.

Als maßgebliche Bewertungskriterien gelten dabei stets die Vorhersehbarkeit, die Erkennbarkeit sowie die wirtschaftliche und praktische Zumutbarkeit möglicher Sicherungsvorkehrungen.

Rechtsprechung zu baulichen Unebenheiten und Naturereignissen

Dass die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht das allgemeine Lebensrisiko berücksichtigen, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 10. November 2026 (Az. 7 O 154/26). In dem verhandelten Fall war eine Fußgängerin bei Dunkelheit auf dem geradlinigen und beidseitig durch Geländer begrenzten Zugang zu einer Stadtbahnhaltestelle gestürzt.

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Ursache war eine Asphaltaufwölbung mit einer Ausdehnung von etwas mehr als 20 Zentimetern und einer Höhe von bis zu 3 Zentimetern, die jedoch keine scharfe Bruchkante oder abrupte Aufkantung aufwies. Das Gericht lehnte einen Amtshaftungsanspruch ab. Eine Unebenheit von zwei bis drei Zentimetern auf Gehwegen sei regelmäßig hinzunehmen.

Entscheidend seien Lage, Profil, Erkennbarkeit, Passierbarkeit und Verkehrsbedeutung, nicht hingegen eine starre Zentimetergrenze. Da die Stelle neben der Wölbung passierbar war, bestand auch keine Pflicht zu zusätzlicher Beleuchtung; die Dauer des Zustands und vorherige Kontrollen blieben mangels vorliegender Pflichtverletzung unerheblich.

Ähnliche Grundsätze greifen bei Naturereignissen im öffentlichen Raum. Ein umstürzender Baum begründet nicht automatisch Schadensersatzansprüche. Eine Haftung entsteht nur dann, wenn erkennbare Gefahrenanzeichen im Rahmen der Baumkontrollen schuldhaft übersehen wurden.

Kann bei einem umgestürzten Baum – wie in einem dokumentierten Schadensfall mit einer Stammlänge von zehn Metern – eine schuldhafte und ursächliche Pflichtverletzung bei den Kontrollen nicht nachgewiesen werden, bleibt das Geschehen ein haftungsrechtlich nicht sanktionierbares Naturereignis.

Risiken bei unterlassener Wartung und gesetzlichen Prüfungen

Deutlich strenger gestaltet sich die Rechtslage für Betreiber von Anlagen und Einrichtungen bei handfesten Wartungsversäumnissen. Hier drohen Konsequenzen auf drei Ebenen: Neben zivilrechtlichem Schadensersatz drohen ordnungsrechtliche Bußgelder von bis zu 5.000 Euro, wenn vorgeschriebene Prüfungen nicht durchgeführt oder nicht ordnungsgemäß dokumentiert werden.

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Bei Missachtung behördlicher Anordnungen können bis zu 30.000 Euro fällig werden, während eine Aufsichtspflichtverletzung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit Geldbußen von bis zu 1 Million Euro geahndet werden kann.

Im strafrechtlichen Bereich stehen bei Personenschäden Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren wegen fahrlässiger Körperverletzung und bis zu fünf Jahren wegen fahrlässiger Tötung im Raum.

Zur rechtssicheren Absicherung verlangt die Betriebssicherheitsverordnung detaillierte Prüfprotokolle. Diese müssen Art, Umfang und Ergebnis der Überprüfung sowie Name und Unterschrift der prüfenden Person enthalten und mindestens bis zur nächsten anstehenden Prüfung aufbewahrt werden.

Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 nennt für ortsfeste elektrische Anlagen dabei einen Richtwert von vier Jahren, während für Betriebsstätten besonderer Art Prüfintervalle von einem Jahr als Orientierung gelten.

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