Beherrschungsverträge: Gerichte korrigieren Abfindungen nach oben
17.06.2026 - 01:14:00 | boerse-global.de
Doch die festgesetzten Abfindungen für Minderheitsaktionäre landen häufig vor Gericht.
Neue Verträge mit konkreten Angeboten
Anfang Januar 2026 einigten sich die DIC REI KGaA und die VIB Vermögen AG auf einen BGAV. Die Minderheitsaktionäre der VIB Vermögen AG erhalten 4,18 BRANICKS-Aktien je VIB-Aktie als Abfindung. Dazu kommt eine feste jährliche Ausgleichszahlung von brutto 0,92 Euro je Aktie. Die Hauptversammlungen stimmten im Februar 2026 zu.
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Bereits Ende 2024 hatten Vonovia SE und Deutsche Wohnen SE einen ähnlichen Vertrag geschlossen. Das Abfindungsangebot: 0,7947 Vonovia-Aktien pro Aktie der Deutsche Wohnen, plus 1,22 Euro brutto Ausgleich. Die Aktionäre stimmten im Januar 2025 zu.
Bei der STEMMER IMAGING AG entschied eine außerordentliche Hauptversammlung im April 2025 über einen Vertrag mit der Ventrifossa BidCo AG. Angeboten wurden 48,38 Euro Barabfindung und 3,40 Euro brutto jährlicher Ausgleich pro Aktie.
Gerichte korrigieren nach oben
Viele Abfindungen landen in Spruchverfahren. Dort prüfen Gerichte die Angemessenheit der Zahlungen. Das Kammergericht Berlin erhöhte im November 2021 die Barabfindung für die ehemalige Frogster Interactive Pictures AG um 10,5 Prozent auf 28,73 Euro. Auch der Ausgleich stieg von 1,40 auf 2,38 Euro brutto. Das Gericht bestätigte eine Marktrisikoprämie von 4,5 Prozent.
Ähnliche Nachbesserungen gab es bei der ISRA VISION PARSYTEC AG. Ein Vergleich im August 2021 hob die Abfindung von 10,24 auf 13,24 Euro. Bei der Kontron AG passte das Landgericht München I die Abfindung im Mai 2019 von 3,11 auf 3,38 Euro an.
Während Aktionäre ihre Rechte vor Gericht erstreiten, müssen Betriebsräte bei Umstrukturierungen die Interessen der Belegschaft aktiv durchsetzen. Erfahren Sie in diesem kostenlosen Experten-Guide, wie Sie Ihre Mitbestimmungsrechte bei wirtschaftlichen Veränderungen effektiv nutzen. Gratis-Ratgeber zum Wirtschaftsausschuss sichern
Doch nicht jedes Verfahren bringt mehr Geld. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beendete im Februar 2019 ein Verfahren zur Verseidag AG ohne Anpassung. Eine zuvor festgestellte Erhöhung von rund 3 bis 4 Prozent lehnte das Gericht wegen Geringfügigkeit ab. Gegen Ende 2026 wird zudem eine Entscheidung im Spruchverfahren zur Winkler+Dünnebier AG erwartet.
Neue Regeln für Spruchverfahren
Seit dem 31. Januar 2023 ermöglicht der neue § 11a des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG) einen Mehrheitsvergleich. Einigt sich der Antragsgegner mit Vertretern von 90 Prozent des betroffenen Kapitals, kann das Gericht diese Kompensation berücksichtigen.
Eine weitere Neuregelung im Umwandlungsgesetz (§ 72a UmwG) erlaubt nun auch Aktionären der übernehmenden Gesellschaft, ein Spruchverfahren einzuleiten. Erster Praxisfall: die Verschmelzung der FinLab AG auf die Heliad Equity Partners KGaA.
Der Bundesgerichtshof traf im September 2020 eine richtungsweisende Entscheidung im Fall Wella. Demnach kann die Barabfindung bei einem Squeeze-out auch nach dem Barwert künftiger Ausgleichszahlungen aus einem bestehenden BGAV bestimmt werden. Maßgeblich ist stets der höhere Wert – entweder der anteilige Unternehmenswert oder der Barwert der Ausgleichszahlungen.
