Befristungen: Schweitzer plant vier Jahre ohne Sachgrund
Veröffentlicht am: 11.11.2026 um 18:52 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSArbeitsverträge und Mitbestimmung im Entwurf
- Das Arbeitsministerium gab den Gesetzentwurf am Dienstag in die Ressortabstimmung.
- Bis Ende 2030 sollen sachgrundlose Befristungen bis zu vier Jahre möglich sein.
- Der Entwurf sieht zugleich erweiterte Mitbestimmung in Europäischen Aktiengesellschaften vor.
Ricarda Lang lehnt längere Befristungen ab
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) wegen seines Gesetzentwurfs zum Arbeitsrecht kritisiert. Sie lehnt insbesondere ab, eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung mit einer Ausweitung sachgrundloser Befristungen zu verbinden.
Vier Jahre ohne Sachgrund geplant
Das Arbeitsministerium gab den Entwurf am Dienstag in die Ressortabstimmung. Danach sollen Arbeitsverträge bis Ende 2030 nicht mehr nur für zwei Jahre, sondern bis zu vier Jahre ohne Sachgrund befristet werden können.
Lang sagte, die geplante Ausweitung löse kein wirtschaftliches Problem und mache Perspektivlosigkeit zum gesetzlichen Normalzustand. Gerade jungen Familien und Berufseinsteigern werde dadurch die verlässliche Planung ihrer Zukunft erschwert.
Mitbestimmung in SE-Gesellschaften
Der Entwurf setzt Beschlüsse des Koalitionsausschusses aus dem Juli um. Ausgeweitet werden sollen zugleich Arbeitnehmerrechte bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten in Europäischen Aktiengesellschaften, sogenannten SE.
Lang erwartet von Schweitzer, sich auf die Seite der Beschäftigten zu stellen. Sie erklärte, eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung sei richtig, dürfe aber nicht an eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen gekoppelt werden.
Auch die Linkspartei kritisiert das Paket
Kritik kommt auch aus der Linkspartei. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser bezeichnete die geplante Ausweitung als Angriff auf die Rechte der Beschäftigten und warnte vor einer weiteren Schwächung der Gewerkschaften.
Meiser kritisierte zudem, die SPD entferne sich damit von früheren Wahlkampfversprechen. Besonders junge Beschäftigte könnten dadurch noch stärker das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung verlieren.
Der Entwurf verbindet zwei politisch unterschiedlich bewertete Elemente: Er soll die Mitbestimmung in Europäischen Aktiengesellschaften stärken und zugleich die sachgrundlose Befristung ausweiten. Nach den vorliegenden Angaben könnten Unternehmen Arbeitsverträge bis Ende 2030 bis zu vier Jahre ohne Sachgrund befristen. Die bislang geltende Obergrenze von zwei Jahren würde damit verdoppelt.
Die arbeitsmarktpolitische Bedeutung liegt vor allem bei Berufseinsteigern und Beschäftigten in Unternehmen, die Neueinstellungen zunächst zeitlich begrenzen. Befürworter können darin zusätzliche Flexibilität für Unternehmen sehen. Kritiker befürchten dagegen, dass längere Befristungen den Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verzögern und die persönliche Planung erschweren.
Streit über das Gesamtpaket
Die Kontroverse zeigt zudem einen Konflikt innerhalb der Regierungsarbeit: Eine Ausweitung der Beteiligungsrechte wird mit einer Lockerung beim Bestandsschutz verbunden. Ricarda Lang und Pascal Meiser lehnen diese Verbindung ab und stellen insbesondere die Folgen für junge Beschäftigte in den Mittelpunkt.
Für das weitere Verfahren ist entscheidend, wie die Ressortabstimmung ausfällt und welche Änderungen der Entwurf anschließend erhält. Für Beschäftigte wären neben der zulässigen Gesamtdauer auch die Zahl möglicher Verlängerungen und die Übergangsregelungen von Bedeutung.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen - das plant die Koalition“ (11.11.2026)
Der Beitrag bestätigt die geplante maximale Gesamtdauer von vier Jahren und nennt bis zu sechs Verlängerungen. Er ordnet das Vorhaben breiter als Reform des Arbeitsrechts ein und bezieht zusätzlich den Kündigungsschutz ein.
Stern: „Bundesregierung: Schweitzer will Arbeitsrecht reformieren“ (11.11.2026)
Auch dieser Bericht bestätigt die Vierjahresfrist und die höchstens sechsmalige Verlängerung. Sein Schwerpunkt liegt auf dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Schweitzer und dem Vorhaben der Bundesregierung, während die Kritik einzelner Oppositionspolitiker weniger Raum einnimmt.
Übereinstimmend wird die Ausweitung der Befristungsdauer als zentraler Bestandteil des Entwurfs beschrieben. Unterschiede bestehen vor allem bei der politischen Einordnung und beim Umfang der zusätzlich dargestellten Reformpunkte.
