Beamtenbesoldung in NRW: Verwaltungsgericht hält Gehälter für 2022 für verfassungswidrig
Veröffentlicht am: 13.11.2026 um 17:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bewertet die Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022 als verfassungswidrig. Wie aus Berichten vom 12. November 2026 hervorgeht, hat das Gericht die Frage der Vereinbarkeit der Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13 mit dem Alimentationsprinzip nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Entscheidung vorgelegt (Aktenzeichen 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25 und 26 K 4259/25).
In den vier Verfahren klagen drei Polizeibeamte der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 sowie ein Ministerialbeamter aus der Staatskanzlei der Gruppe A 13. Die Kammer setzte die Verfahren als Musterverfahren aus; weitere Klagen und Parallelverfahren sind an anderen Verwaltungsgerichten anhängig.
Mangelnde Anpassung an Wirtschaftsdaten und Mindestbesoldung
Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht an, dass die Grundgehälter nicht hinreichend an die Wirtschafts- und Finanzentwicklung sowie den allgemeinen Lebensstandard angepasst worden seien. Zudem fehle es an einer ausreichenden Angleichung an die Tariflöhne des öffentlichen Dienstes. In den unteren Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 sei die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung nicht erreicht worden.
Die Richter nutzten ein verfassungsrechtliches Wahlrecht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Landesverfassung, um den Verfassungsgerichtshof in Münster anstelle des Bundesverfassungsgerichts anzurufen. Während in Karlsruhe bereits eine hohe zweistellige Zahl von Normenkontrollanträgen vorliegt, war in Münster bislang kein entsprechendes Verfahren anhängig. Die Vorlage erfolgte auch mit Blick auf eine schnellere Verfahrensdauer.
In der mündlichen Verhandlung signalisierten die Prozessbevollmächtigten des Landes Nordrhein-Westfalen die Bereitschaft, Beamten bei einem Nachbesserungsbedarf auch vor einer Entscheidung der nächsten Instanz entgegenzukommen.
Zuvor hatte dasselbe Gericht bereits am 04. November 2026 die Richter- und Beamtenbesoldung der Jahre 2013 und 2014 für die Gruppen R 1, R 2 und B 3 vorgelegt, nachdem Kläger aus der Justiz und der Ministerialverwaltung geklagt hatten und eine Unterdeckung der Gruppen A 2 bis A 11 festgestellt worden war.
Für die R-Besoldung des Jahres 2022 ist eine mündliche Verhandlung am 11. Dezember 2026 angesetzt. Eine finanzielle Nachzahlung erfolgt erfahrungsgemäß nur dann, wenn zuvor fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Besoldung 2022 der Gruppen A 10, A 11 und A 13 für verfassungswidrig und hat die Frage dem Verfassungsgerichtshof in Münster vorgelegt. Eine Nachzahlung erfolgt erfahrungsgemäß nur, wenn Sie zuvor fristgerecht Widerspruch eingelegt haben. Unser kostenloser Leitfaden zeigt Ihnen in drei Schritten, wie Sie Ihre Ansprüche wahren. Kostenlosen Widerspruchs-Leitfaden jetzt anfordern
Debatte über Reformgesetz im Landtag
Die gerichtliche Vorlage fällt in eine Phase politischer Beratungen über die Neuausrichtung des Besoldungsrechts. Für den 17. November 2026, 15:00 Uhr, ist im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Die zweite Lesung soll im Dezember 2026 stattfinden, damit die Neuregelung zum 01. Januar 2027 in Kraft treten kann.
Der Regierungsentwurf (Drucksache 18/21744), der am 13. Oktober 2026 das Kabinett passierte und am 15. Oktober 2026 im Landtag eingebracht wurde, sieht unter anderem den Wegfall des Familienzuschlags der Stufe 1 zum 01. Januar 2027 vor.
Im Gegenzug sollen die Grundgehälter um 1,68 Prozent und die Anwärtergrundbeträge um 30 Euro steigen. Das bisherige System der Mietenstufen soll durch einen einheitlichen Kinderzuschlag ersetzt werden.
Zudem ist eine Ausgleichszulage vorgesehen, die ab dem 01. Januar 2028 jährlich um 10 Prozent des Ausgangsbetrags sinken und über zehn Jahre auslaufen soll. Die Landesregierung kalkuliert hierfür Ausgleichszulagen von 225,76 Millionen Euro für das Jahr 2027 sowie 191,89 Millionen Euro für 2028.
Der Entwurf berücksichtigt zudem Anpassungen aus dem Tarifabschluss von 2 Prozent zum 01. März 2027 und 1 Prozent zum 01. Januar 2028, was zusammen mit den Strukturmaßnahmen zu einer Erhöhung der Grundgehälter von Januar 2027 bis Januar 2028 um rund 4,8 Prozent führt; zum 01. April 2026 waren die Bezüge bereits um 3,36 Prozent statt der tariflichen 2,8 Prozent angehoben worden.
Zum 1. Januar 2027 soll der Familienzuschlag der Stufe 1 entfallen, im Gegenzug steigen die Grundgehälter um 1,68 Prozent — ob das für Sie aufgeht, hängt von Ihrer Besoldungsgruppe ab. Prüfen Sie mit unserer Checkliste, welche Änderungen auf Sie zukommen und wie die geplante Ausgleichszulage ab 2028 ausläuft. Checkliste Reformgesetz 2027 jetzt sichern
Konkret steigt etwa das Einstiegsgehalt in der Gruppe A 5 von 3.128,05 Euro im Januar und Februar 2027 auf 3.190,61 Euro ab März 2027. In der Endstufe der Gruppe A 16 beträgt der Betrag zunächst 8.922,07 Euro und ab März 2027 9.100,51 Euro.
Minister Marcus Optendrenk erklärte im Vorfeld, kein Beamter erhalte 2027 und danach weniger, während 75 Prozent bessergestellt würden. Aus den Reihen der FDP merkte Ralf Witzel an, dass sich für einzelne Beamte etwa in Köln Verluste von mehreren Hundert Euro ergeben könnten, überschlägig rund 400 Euro monatlich. Ingo Albrecht vom DGB unterstrich, dass niemand im Zuge der Neuausrichtung schlechter gestellt werden dürfe.
