BauGB-Novelle: Digitale Beteiligung und 30-Tage-Frist ab 2027 geplant
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 00:12 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Stadtentwicklungsausschuss hat über die geplante Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) und deren wesentliche Inhalte informiert. Wie aus einem Bericht vom 18. November 2026 unter Verweis auf die Mitteilungsvorlage Nr. 138/2026 hervorgeht, zielt die gesetzliche Neuregelung darauf ab, planungs- und baurechtliche Abläufe spürbar zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach den derzeitigen Planungen soll die Reform zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Digitale Verfahren und verkürzte Beteiligungsfristen
Ein zentraler Pfeiler der Novelle betrifft die Neuausrichtung der Planungsverfahren. Der Stadtentwicklungsausschuss legte dar, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung künftig einstufig und vollständig digital erfolgen soll. Auch die Behördenbeteiligung wird auf ein rein digitales Format umgestellt.
Damit einher gehen striktere zeitliche Vorgaben für Stellungnahmen. Die reguläre Veröffentlichungsfrist für Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger soll künftig 30 Tage betragen. Nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ist ausnahmsweise eine Frist von 45 Tagen vorgesehen. Für die digitale Behördenbeteiligung gilt künftig ebenfalls eine Frist von 30 Tagen, um Verwaltungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.
Feste Orientierungsfristen für Bauleitpläne
Um eine zügigere Realisierung von Projekten sicherzustellen, sieht der Gesetzentwurf konkrete zeitliche Richtwerte vor. So wird für den gesamten Verfahrensabschluss künftig eine Frist von maximal zwei Jahren angestrebt. Zwischen dem formalen Ende der Beteiligungsschritte und der finalen Veröffentlichung des jeweiligen Bauleitplans dürfen demnach höchstens 12 Monate vergehen.
Die geplante BauGB-Novelle stellt die Öffentlichkeitsbeteiligung auf einstufig und vollständig digital um — mit einer regulären Frist von 30 Tagen für Stellungnahmen. Wer sein Verfahren jetzt vorbereitet, verliert bei der Umstellung keine Zeit. Der kostenlose Leitfaden zeigt Ihnen die nötigen Schritte. Leitfaden jetzt kostenlos anfordern
Mit diesen verbindlicheren Orientierungsfristen soll der Zeitraum von der ersten Konzeption bis zur Rechtskraft der Pläne für Kommunen und Vorhabenträger besser planbar und überschaubarer werden.
Dauerhafte Regelungen für Wiederaufbau und Flüchtlingsunterkünfte
Neben den Verfahrenserleichterungen befasst sich die Novelle mit rechtlichen Anpassungen für Sondersituationen. Der Stadtentwicklungsausschuss verwies dabei auf die Wiederaufbauklausel gemäß § 246c BauGB. Diese soll künftig dauerhaft im Baugesetzbuch verankert werden. Die Regelung umfasst eine befristete Errichtung beziehungsweise Umnutzung über einen Zeitraum von fünf Jahren und ermöglicht zudem einen örtlich versetzten Wiederaufbau.
Zwischen Ende der Beteiligung und der Veröffentlichung des Bauleitplans sollen künftig höchstens 12 Monate liegen, der Verfahrensabschluss ist auf zwei Jahre angelegt. Wer diese Orientierungsfristen einhalten will, braucht einen belastbaren Zeitplan. Fristenplan jetzt herunterladen
Darüber hinaus umfasst die Vorlage Anpassungen bei humanitären Herausforderungen: Die bestehenden Sonderregelungen nach § 246 BauGB zur Unterbringung von Geflüchteten sollen bis zum 31. Dezember 2027 verlängert werden, um den Kommunen weiterhin flexible Handlungsspielräume bei der Bereitstellung von Wohnraum zu sichern.
