Barrierefreiheit: 64% der Arztpraxen noch nicht angepasst
21.06.2026 - 19:43:02 | boerse-global.de
Sozialverbände und Politiker kritisieren die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als zu lasch. Besonders umstritten: großzügige Ausnahmen für private Unternehmen und extrem lange Übergangsfristen.
Kabinettsentwurf: Barrierefreiheit erst 2045?
Der Gesetzentwurf (BT-Drucksache 21/5140) sieht eine schrittweise Verpflichtung zur Barrierefreiheit vor. Bundesbauten müssen bis 2035 angepasst sein. Eine umfassende Verpflichtung soll aber erst 2045 greifen.
Zu wenig ambitioniert, findet SPD-Abgeordnete Heike Heubach. Noch schwerer wiegt: Eine geplante Erleichterung der Beweislast bei Diskriminierungsklagen wurde gestrichen. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel nannte das Vorhaben einen „zahnlosen Tiger“. Auch VdK und SoVD fordern Nachbesserungen.
Privatwirtschaft außen vor
Ein zentraler Streitpunkt: Der Entwurf stuft bauliche Maßnahmen für private Unternehmen als unverhältnismäßig ein – und nimmt sie komplett aus der Pflicht. Kritiker machen dafür das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich.
Heubach fordert, diese Ausnahmeregelung zu streichen. Ohne verbindliche Regeln für die Privatwirtschaft bleibe Inklusion lückenhaft. Für Montag sind Proteste vor dem Paul-Löbe-Haus angekündigt.
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Alarmierende Zahlen aus Arztpraxen
Die Dringlichkeit zeigt ein Blick ins Gesundheitswesen: Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung waren Mitte 2025 rund 64 Prozent aller Arztpraxen nicht barrierefrei. Bei psychologischen Praxen lag der Anteil sogar bei 75 Prozent. Nur Physiotherapiepraxen schnitten mit 39 Prozent etwas besser ab.
Europäischer Ausweis in Planung
Bereits Anfang 2026 wurden administrative Hürden abgebaut: Der Behinderten-Pauschbetrag wird bei Neufeststellungen automatisch ans Finanzamt übermittelt. Der physische Schwerbehindertenausweis bleibt für Vergünstigungen im Alltag aber weiter nötig.
Parallel arbeitet die EU an einem europaweit anerkannten Behindertenausweis (European Disability Card) samt einheitlicher Parkkarte. Die Umsetzungsfrist beträgt 30 Monate – eine Einführung wird für 2028 erwartet. Nationale Ausweise sollen parallel gültig bleiben.
