BAG stärkt Betriebsräte: Informationsfehler können nachträglich korrigiert werden

Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte, während VW und ZF mit Protesten kämpfen. Arbeitszeitreform und KI-Einsatz prägen die politische Agenda.

Während das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit wegweisenden Urteilen für mehr Rechtssicherheit sorgt, eskalieren die Konflikte in der Automobil- und Zulieferindustrie. Parallel dazu bestimmen Arbeitszeitreform und Künstliche Intelligenz die politische Debatte.

BAG: Betriebsrat kann Versäumnisse des Arbeitgebers heilen

Ein aktuelles Urteil des BAG bringt Klarheit bei Massenentlassungen. Das Gericht stellte fest: Ein Betriebsrat kann Informationsfehler des Arbeitgebers im Konsultationsverfahren nachträglich korrigieren. Im verhandelten Fall hatte ein Insolvenzverwalter dem Gremium die betroffenen Berufsgruppen nicht korrekt mitgeteilt. Weil der Betriebsrat später aber bestätigte, vollständig informiert worden zu sein, scheiterte eine Kündigungsschutzklage.

Ein zweites Urteil stärkt die Rechte von Beschäftigten bei variablen Vergütungen. Versäumt der Arbeitgeber, Zielvorgaben für Bonuszahlungen rechtzeitig festzulegen, entsteht ein Schadenersatzanspruch. Bei einer Managerin, deren Ziele nie mitgeteilt wurden, legten die Richter eine Zielerreichung von 100 Prozent als Bonusbasis zugrunde. Juristen werten dies als deutliche Stärkung der Arbeitnehmerrechte.

ZF Friedrichshafen: Betriebsversammlung abgebrochen

In der Industrie verschärft sich der Ton. Beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen wurde eine Betriebsversammlung mit über 4.500 Teilnehmern abgebrochen. Grund: massive Proteste gegen die geplante Kündigung der übertariflichen „Zeppelin-Zulage“. Für rund 7.500 Beschäftigte würde das monatliche Einbußen zwischen 300 und 500 Euro bedeuten.

Der Konzern steckt tief in den roten Zahlen. Für 2025 verbuchte ZF einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro. Bis 2028 sollen rund 14.000 Stellen wegfallen.

Volkswagen: Proteste gegen Werksschließungen

Auch bei Volkswagen kocht die Stimmung hoch. Der Vorstand plant offenbar die Schließung von vier Werken – in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm – ab 2031. Weltweit könnten bis zu 100.000 Stellen gestrichen werden. IG Metall und Betriebsrat laufen Sturm gegen die Pläne. Die niedersächsische Landesregierung signalisierte bereits ein mögliches Veto.

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HKM: Sozialplan für 1.800 Beschäftigte

In der Stahlindustrie zeichnet sich eine Einigung ab. Für die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg steht ein Sozialplan für 1.800 Arbeitsplätze zur Verabschiedung bereit. Die Salzgitter AG investiert eine Milliarde Euro in einen Elektrolichtbogenofen. Dadurch sollen rund 1.100 Arbeitsplätze erhalten und weitere 1.100 gesichert werden.

Arbeitszeitreform: Merz stellt Gesetzentwurf in Aussicht

Bundeskanzler Merz kündigte für Herbst 2026 einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas an. Kernpunkt: der Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Während die Dehoga mehr Flexibilität fordert, lehnt der DGB längere Arbeitstage strikt ab. Der Kanzler betonte, der Acht-Stunden-Tag werde nicht abgeschafft. Die Reform solle vor allem Unternehmen ohne Tarifbindung entlasten.

KI in der Arbeitswelt: Betriebsräte fordern Mitbestimmung

Die Einführung Künstlicher Intelligenz wird zum zentralen Thema der Betriebsratsarbeit. Auf einer DGB-Fachkonferenz in Baden-Württemberg diskutierten 250 Teilnehmer über eine beschäftigtenorientierte Gestaltung der Technologie. Die Bundesagentur für Arbeit testet bereits über 30 KI-Anwendungen. Experten des IAB warnen: Produktivitätsgewinne durch KI stellen sich nicht automatisch ein. Nötig seien Investitionen in Datenqualität und Betriebsorganisation.

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Marburger Bund: Jeder zweite Arzt erlebt Machtmissbrauch

Besorgniserregende Zahlen liefert eine Umfrage des Marburger Bundes Bayern. Von knapp 1.700 befragten Ärzten gaben 49 Prozent an, in den letzten zwölf Monaten Machtmissbrauch erlebt zu haben. In 88 Prozent der Fälle waren Vorgesetzte die Urheber. 14 Prozent berichteten von sexueller Belästigung. Besonders problematisch: 79 Prozent der Betroffenen meldeten die Vorfälle nicht. Der Verband fordert unabhängige Meldestellen und besseren Schutz für Hinweisgeber.

DreiMeister: Insolvenzverfahren eröffnet

In kleineren Betrieben zeigen sich die Folgen der Wirtschaftskrise. Beim Pralinenhersteller DreiMeister in Werl läuft nach der Insolvenzeröffnung zum 1. Juli die Abwicklung. Rund 100 Mitarbeitern wurde gekündigt. Betroffene müssen die dreiwöchige Frist für Kündigungsschutzklagen sowie die Fristen für Insolvenzgeld (April bis Juni) beachten.

KTM: Lichtblick am Arbeitsmarkt

Vereinzelt gibt es positive Signale. Beim Motorradhersteller KTM plant die Geschäftsführung laut Betriebsrat nach einer Phase der Unsicherheit die Einführung einer zweiten Schicht.