BAG schärft Betriebsratswahlen: Stichtag für Abstimmung Pflicht
Veröffentlicht: 19.07.2026 um 02:01 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Besonders in der Region Düsseldorf-Neuss und Ratingen zeigt sich eine stabile Beteiligung – trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage in der Industrie. In vielen Betrieben erreichte die Wahlbeteiligung nahezu das Vorkrisenniveau.
Hohe Wahlbeteiligung in Schlüsselbetrieben
In rund 150 Betrieben der Region Düsseldorf-Neuss fanden Wahlen statt. Die durchschnittliche Beteiligung lag bei etwa 65 Prozent. In Ratingen verliefen die Abstimmungen erfolgreich – unter anderem bei Vodafone, ABB, der Lintorfer Eisengießerei sowie bei Novar und Hünnebeck.
Der DGB Ratingen betont jedoch: In vielen Betrieben gibt es noch keine Arbeitnehmervertretung. Dabei ist die Gründung eines Betriebsrats bereits ab fünf Beschäftigten rechtlich möglich.
BAG schärft Wahlvorschriften
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die formalen Anforderungen an Betriebsratswahlen präzisiert. In einem Beschluss vom 4. März 2026 stellten die Richter klar: Bei einer Umlaufabstimmung muss zwingend ein Stichtag oder eine Frist für die Stimmabgabe festgesetzt werden.
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Im Fall eines Tiefbauunternehmens erklärte das Gericht die Wahl für unwirksam – das Abstimmungsformular enthielt keinen entsprechenden Termin. Ohne Befristung liege kein wirksamer Abstimmungsvorgang vor. Die Entscheidung unterstreicht: Präzise Organisation ist Pflicht, besonders in Unternehmen mit mehreren Standorten.
Volkswagen und die Autokrise
Während die Wahlen in vielen Mittelstandsbetrieben erfolgreich liefen, bleibt die Lage in der Automobilindustrie angespannt. Bei Volkswagen kündigte das Management an, Entscheidungen über Sonderprämien erst nach den Betriebsratswahlen zu treffen. Für Ende August sind Betriebsversammlungen in Wolfsburg, Emden und Zwickau geplant. Konzernchef Oliver Blume will dort zu den Sparmaßnahmen sprechen.
Im Raum stehen Berichte über massive Stellenstreichungen. IG Metall und Betriebsrat bereiten sich auf harte Auseinandersetzungen vor. Für mehrere Standorte fehlen noch wettbewerbsfähige Auslastungskonzepte für das kommende Jahrzehnt.
75.000 Jobs weg – Streit um Arbeitszeit
Ähnliche Konflikte zeichnen sich in Baden-Württemberg ab. Die IG Metall meldet einen Verlust von rund 75.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie seit 2019. In diesem Umfeld fordert Mercedes-Benz eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden bei gleichbleibendem Entgelt. Die Gewerkschaft lehnt das strikt ab und ruft zu Kundgebungen auf.
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Krank nach dem Urlaub? Gericht verschärft Regeln
Auch zum individuellen Arbeitsrecht gibt es neue Rechtsprechung. Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied Ende März: Der Beweiswert einer ärztlichen Bescheinigung kann erschüttert sein, wenn eine Krankmeldung unmittelbar nach dem Urlaub erfolgt – besonders dann, wenn zuvor eine Urlaubsverlängerung abgelehnt wurde. In solchen Fällen müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitsunfähigkeit detaillierter darlegen und gegebenenfalls durch weitere Beweise untermauern.
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