BAföG-Reform in Gefahr: Spahn blockiert Erhöhungen wegen Wirtschaft

CDU-Politiker Spahn fordert Stopp von Sozialleistungs-Erhöhungen wegen schwacher Konjunktur. Studierendenverbände reagieren empört.

CDU-Politiker Jens Spahn lehnt geplante Sozialleistungs-Erhöhungen ab. Grund sei die fehlende Wirtschaftskraft.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, hat sich deutlich gegen die geplanten Anhebungen von BAföG, Wohngeld, Elterngeld und Bürgergeld ausgesprochen. In einem Interview am 28. und 29. Mai 2026 begründete er seine Haltung mit der angespannten Wirtschaftslage. Die Kaufkraft sei seit 2019 nicht gestiegen, die Industrie verliere monatlich rund 10.000 Arbeitsplätze. Solange kein Wirtschaftswachstum erkennbar sei, müssten Sozialleistungs-Erhöhungen pausieren.

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Geplante Reformen in Gefahr

Erst im April 2026 hatte die Koalition eine umfassende BAföG-Reform vereinbart. Für das Wintersemester 2026/2027 war unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro vorgesehen. Zudem sollte der Grundbedarf von 475 Euro langfristig an das Niveau der neuen Grundsicherung angepasst werden. Auch die Digitalisierung des Antragsverfahrens stand auf dem Plan. Spahn stellt diese Beschlüsse nun infrage – mit Verweis auf die konjunkturelle Flaute.

Empörung bei Studierendenverbänden

Die Aussagen des CDU-Politikers lösten am 28. Mai 2025 scharfe Reaktionen aus. Der LHG (Liberaler Hochschulverband) bezeichnete die Blockadehaltung als „Schlag ins Gesicht der Studierenden“. Matthias Anbuhl, Chef des Deutschen Studierendenwerks, warnte: „Sparen am BAföG schadet dem Bildungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig.“

Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke kritisierte, Studierende würden als Druckmittel in Haushaltsverhandlungen missbraucht. Der Internationale Bund (IB) wies darauf hin, dass selbst das Taschengeld im Freiwilligendienst mit rund 400 Euro oft nicht zum Leben reiche. DRK-Präsident Hermann Gröhe schlug einen maximalen BAföG-Satz von 990 Euro plus vergünstigtem Nahverkehrsticket vor.

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Grundsicherung und neue Sparpläne

Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung abgelöst. Die Regelsätze bleiben 2026 unverändert – für Alleinstehende bei 563 Euro. Parallel diskutiert die Bundesregierung über eine Kürzung des Unterhaltsvorschusses. Zur Diskussion steht eine Rückkehr zum Modell von 2017: Unterstützung nur bis zum 12. Lebensjahr und maximal 72 Monate. Allein in Rheinland-Pfalz wären davon rund 24.000 Kinder betroffen.

Während die Union auf Sozialkürzungen drängt, fordern Grüne und Linke ein Zeichen der Solidarität: Die für den 1. Juli 2026 geplante automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 4,2 Prozent solle ausgesetzt werden – bei gleichzeitigen Einsparungen für die Bürger.